Staatssekretärin nach Israel-Post gefeuert: Druck auf Aminata Touré wächst

Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade hat Mitte Oktober ihren Posten räumen müssen. Offiziell war zunächst von einem gewünschten Wechsel nach Hamburg die Rede, ehe Ministerin Aminata Touré (Grüne) Samadzade nach einem israelfeindlichen Posting knapp zwei Wochen früher des Amtes entband. Nun deutet sich an, dass es bereits im Sommer zum Zerwürfnis gekommen sein könnte.

Der Wechsel auf der Position der Sozialstaatssekretärin ist jetzt ein Fall für den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Schleswig-Holstein. Der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook beantragte dort, dass das Ministerium alle Akten zu dem Fall herausgeben soll – und selbst die Vertreter:innen der schwarz-grünen Regierungskoalition stimmten dem Vorhaben zu. Zunächst hatte der „SHZ“ darüber berichtet.

Gefeuerte Staatssekretärin: Opposition erhöht Druck auf Aminata Touré

Christopher Vogt, Abgeordneter der FDP, hatte zuvor das Ministerium nach den exakten Gründen für Marjam Samdzades Aus gefragt. In der Antwort sei der israelfeindliche Post, der zur vorgezogenen Entlassung führte, aber verschwiegen worden.

Auch die Öffentlichkeit erfuhr davon erst später. Gegen Samadzade war anschließend ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. „Es sind große Fragezeichen im Raum geblieben“, sagte Dürbrook dem „SHZ“, weshalb es sich lohne, den Prozess genauer zu betrachten.

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Samadzade und Touré sollen sich schon im Sommer zerstritten haben, als es um die Besetzung einer Leitungsposition ging. Die Staatssekretärin habe sich demnach für einen Bewerber entschieden, den sie privat kannte, worauf das Verfahren gestoppt worden sei. Weil Samadzade sich anschließend uneinsichtig gezeigt haben soll, sei ihr der Abschied nahegelegt worden. (fbo)