Ampel-Krise: Umweltsenator sieht „erhebliche Auswirkungen“ – Klimaprojekte in Gefahr

Debatte um Haushalts-Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld fehlt der Regierung jetzt im Klima- und Transformationsfonds. Welche Auswirkungen das auf Hamburg haben kann, darüber wurde am Mittwoch auch in der Bürgerschaft heftig diskutiert. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wird deutlich, er sieht große Wasserstoffprojekte in Gefahr.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde „erhebliche Auswirkungen auch auf Hamburger Projekte haben“, sagt der Umweltsenator. Da Hamburg im Bereich der Energiewende viele innovative Vorhaben zur Förderung beim Bund angemeldet habe, die aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mitfinanziert werden sollten.

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Als Beispiele zählt er das Wasserstoff-Industrienetz der Gasnetz Hamburg GmbH, das Wasserstoff-Projekt bei ArcelorMittal oder den Green Hydrogen Hub der Hamburger Energiewerke auf. „Wir müssen zur Zeit davon ausgehen, dass alle Projekte die aus dem KTF finanziert werden sollten und noch keinen Zuwendungsbescheid haben, in Frage stehen und auf jeden Fall einer Haushaltssperre unterliegen“, so Kerstan.