Politiker zu Grenzkontrollen: „Effizienter und erfolgreicher als erhofft”
Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden. „Es zeigt sich, dass diese effizienter und erfolgreicher sind, als wir uns das selbst erhofft hatten”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm.
Der CDU-Politiker hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon vor Monaten aufgefordert, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Wären die Kontrollen direkt an der Grenze früher gestartet, hätte dies Schaden von Deutschland abwenden können, sagte Throm.
Grenzkontrollen: Mehr als 11.000 unerlaubte Einreisen
Faeser hatte die Bundespolizei am 16. Oktober angewiesen, an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durchzuführen, so wie es sie seit 2015 bereits an der Landgrenze zu Österreich gibt. Die Ministerin hatte feste Grenzkontrollen an diesen Abschnitten bei der EU-Kommission zunächst für zehn Tage angemeldet und dann zweimal um jeweils 20 Tage verlängert. Begründet hat sie diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität.
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Die Bundespolizei stellte im ersten Monat seit Beginn der Kontrollen an den deutschen Grenzen laut vorläufigen Zahlen insgesamt mehr als 11.000 unerlaubte Einreisen fest und nahm 266 Schleuser fest. Außerdem konnte sie nach eigenen Angaben 3528 zur Fahndung ausgeschriebene Menschen feststellen und 670 offene Haftbefehle vollstrecken.
Union zur Migration: „Humanität und Ordnung”
Die Kontrollen brächten „mehr Licht ins Dunkel” und sorgten für eine Begrenzung beziehungsweise Verlangsamung der irregulären Migration nach Deutschland, sagte Throm. Auf die Frage, ob die Meinungsverschiedenheiten zur Asylpolitik, die es zu Zeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilweise gegeben hatte, heute nicht mehr existierten, antwortete er: „Ich stelle eine große Einigkeit bei uns in der Fraktion fest.” Das habe auch damit zu tun, dass Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Frühjahr eine breite Diskussion angestoßen habe, an deren Ende dann ein migrationspolitisches Positionspapier unter der Überschrift „Humanität und Ordnung” beschlossen worden sei. „Auf dieser Basis arbeitet unsere Fraktion gut zusammen”, betonte Throm. (dpa/ncd)
