Hamburger Ex-SPD-Politikerin wirft Israel „Kriegsverbrechen” vor
Mit fragwürdigen Äußerungen und zweifelhaften Auftritten – etwa bei den rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfen – hat sie in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat die Hamburger Politikerin Nebahat Güçlü mit einem Israel-feindlichen Facebook-Post erneut Aufsehen erregt. Wenig später lässt sie dann die Katze aus dem Sacke: Die 58-Jährige ist bereits vor drei Wochen aus der SPD ausgetreten – aus Protest gegen die Nahost-Politik der Bundesregierung.
„Israel has killed 8697 children in Gaza over 60 Days”, so steht es in dem Facebook-Post, den Güçlü am Samstagabend online stellte. Daneben ist ein vermutlich palästinensisches Kind zu sehen. Ins Deutsche übersetzt: „Israel hat innerhalb von 60 Tagen 8697 Kinder im Gazastreifen getötet.”
Unabhängig davon, woher diese Zahl stammt (vielleicht von der Terrorganisation Hamas?) und ob sie stimmt, ist dieser Post eine klare Positionierung. Ganz offensichtlich sieht die ehemalige Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg in Israel den Hauptschuldigen für den aktuellen Konflikt.
Zur Erinnerung: Am 7. Oktober hatten Hamas-Terroristen in einer Nacht- und Nebelaktion Israel überfallen und bei Massakern rund 1200 israelische und ausländische Menschen getötet – darunter Kinder, ja, sogar Säuglinge. 5431 Menschen wurden verletzt. Außerdem nahmen Hamas-Terroristen mehr als 200 Israelis als Geiseln, auch darunter Kinder. Einige wenige Entführte sind inzwischen freigelassen.
Hamburger Ex-SPD-Politikerin Nebahat Güçlü verbreitet Anti-Israel-Propaganda
Die Hamas hat nicht nur Juden ermordet, sie unterdrückt seit langem die Menschen im Gazastreifen. Die Bevölkerung dort wird von den Terroristen als menschliche Schutzschilde missbraucht. Auch so ist zu erklären, dass bei den israelischen Gegenschlägen gegen die Terrororganisation bisher rund 15.000 Menschen gestorben sein sollen – auch unschuldige Zivilisten.
Die MOPO hätte gerne von Nebahat Güçlü mehr darüber erfahren, was sie zu ihrem Facebook-Post veranlasst hat. Auf ihrem Handy war sie nicht erreichbar. Empörte Facebook-User forderten am Samstagabend, dass die SPD sich von ihr trennt. Nun kommt raus: Das ist gar nicht mehr nötig.
Das könnte Sie auch interessieren: Greenpeace distanziert sich von Greta Thunberg – und fällt auf Hamas-Propaganda herein
Auf Facebook machte Güçlü wenig später selbst öffentlich, dass sie bereits am 17. November ihren Austritt aus der SPD erklärt hat. Sie begründet den Schritt unter anderem mit der Israel-Politik der Bundesregierung. In der Austrittserklärung, die Güçlü auf Facebook veröffentlichte, heißt es: „Die über 70 Jahre andauernde Apartheid, ethnische Säuberung, Siedlungsausweitung u. a. m. haben zu dem Konflikt geführt.“
Das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen nannte Güçlü „unmenschlich“ und „unverhältnismäßig“. Die Bombardierung Gazas sei ein „Kriegsverbrechen“.
Aus Protest gegen die Israel- und die Ukraine-Politik trat Güçlü jetzt aus der SPD aus
Zugleich betonte sie, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen. Sie räumte auch ein, dass die Verantwortung für den brutalen Angriff auf Israel Anfang Oktober die Hamas trage.
Als weiteren Grund für ihren Austritt nannte Güçlü die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: Die Verdopplung der Militärhilfe bezeichnete sie als „Irrsinn“. „Ich bin entschieden gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine“, so Güçlü. Diese Politik könne sie nicht mehr mittragen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Waffenlieferungen keinen Frieden schaffen. Im Gegenteil, sie verlängern das Leid und die Zahl der getöteten Menschen!“
In dem Austrittsschreiben heißt es weiter: „Ich kann die derzeitige Politik der Bundesregierung nicht mehr mit meinem Gewissen verantworten und vertreten.“
Nebahat Güçlü trat 2015 bei rechtextremistischen „Grauen Wölfen“ auf
Nebahat Güçlü saß von 2004 bis 2010 für die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft. In der Fraktion war sie Fachsprecherin für Migration, Flüchtlinge und Ausländer. Am 29. Mai 2008 wurde sie zur Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Von 2012 bis 2017 war Güçlü Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung.
Im Wahlkampf 2015 trat Güçlü bei einem Kulturfestival der „Förderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland” (ADÜTDF) auf, dem deutschen Arm der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, was in ihrer Partei für Fassungslosigkeit sorgte. Im selben Jahr trat sie aus der Partei aus und saß bis 2020 als fraktionslose Abgeordnete in der Bürgerschaft, 2018 wurde sie dann SPD-Mitglied. Nur fünf Jahre währte ihre Mitgliedschaft.
