„Sonst wäre der Mob an Bord gewesen“ – Empörung über Aktion gegen Habeck

Die politische Stimmung in Deutschland heizt sich auf: Aggressive Bauern haben am Donnerstag versucht, eine Fähre zu stürmen, weil sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord befand. Der Attackierte findet deutliche Worte.

Tumultartige Szene an der Nordsee: Wütende Demonstranten hindern am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel Passagiere einer Fähre daran, an Land zu gehen. Ein Teil der Blockierer versucht das Schiff der Wyker Dampfschiffs-Reederei zu erstürmen. Ihr Wut richtet sich gegen den aus dem Norden stammenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Einige Polizisten mit Pfefferspray und das gerade noch rechtzeitige Ablegemanöver des Kapitäns verhinderten Schlimmeres. Doch wer steckt hinter der Aktion?

Bauernverbände gehen auf Distanz zu Aktion gegen Habeck

Schleswig-Holsteins Bauernverband distanzierte sich klar von der Aktion in Nordfriesland. Präsident Klaus-Peter Lucht trieb die Entwicklung um. „Wir merken, dass wir unterwandert werden sollten“, sagte der Funktionär. Der Protest der Landwirte richtete sich gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung. Mit der Aktion in Schlüttsiel habe der Verband nichts zu tun. Gewalt lehne er ab. „Wir wissen wirklich nicht, wer das organisiert hat.“

Der Unmut der Landwirte sei angesichts der Kürzungspläne der Bundesregierung groß, sagt Lucht. Die Vorfälle am Anleger hätten viele von ihnen aber aufgeweckt, denn so gehe es nicht. Die meisten Kollegen lehnten das Geschehene ab: „Nur einige wenige sagen: Das war alles richtig.“

Das könnte Sie auch interessieren: Bauern-Ärger und Blockaden: Wo am Montag im Norden Verkehrschaos droht

Auch der Vorsitzende des kleinen Landwirte-Verbands Land schafft Verbindung (LSV), Stefan Wendtland, sagt, man habe mit den Protesten in Schlüttsiel nichts zu tun. Er habe aber mit einem Teilnehmer aus der ersten Reihe gesprochen. „Da gab es unschöne Szenen.“ In der Menschenmenge sei demnach ein gewisser Druck entstanden. Die Demonstranten hätten die Fähre aber nicht stürmen wollen.

Der Fähranleger liegt in der kleinen Gemeinde Ockholm. Dort gab es bereits frühzeitig Hinweise auf die Aktion. Initiiert worden sei das Ganze über die sozialen Medien, sagt Bürgermeister Matthias Feddersen. Die Gemeinde habe sich erkundigt, weil kursierende Infos, wonach sich Habeck vor Ort mit Bauern treffen wolle, für Fake News gehalten worden seien. Schließlich hätten sie die Polizei informiert. „Man kann ihn ja nicht ins offene Messer laufen lassen.“

Habeck besorgt um „aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland

Habeck äußert sich nach dem Vorfall beunruhigt über die Entwicklung: „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt.“ Protestieren sei in Deutschland ein hohes Gut. „Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut.“

Nach Polizeiangaben befinden sich bei Ankunft der Fähre bis 300 Menschen an dem Anleger, die Stimmung beschreiben die Beamten als angespannt. „In den sozialen Medien wurden Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welchem Herr Dr. Habeck am Nachmittag eintreffen sollte“, berichtet die zuständige Polizeidirektion Flensburg.

Das könnte Sie auch interessieren: Bauern wollen die Stadt lahmlegen: So bereitet sich Hamburg vor

Habeck reiste nach Angaben einer Ministeriumssprecherin von einem Privatbesuch von Hallig Hooge zurück zum Festland. Der Vizekanzler sei sehr gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen, weil er die Nöte kenne, sagt die Sprecherin. Aufgrund der Sicherheitslage sei es aber nicht zu einem Gespräch gekommen. Angebote, mit einzelnen Landwirten an Bord des Schiffes zu reden, hätten die Demonstranten abgelehnt. Wegen der Sicherheitslage sei es nicht möglich gewesen, zu den Menschen an Land zu gehen. Die Sicherheit Habecks sei nicht gewährleistet.

Neben Habeck konnten auch die anderen etwa 30 Passagiere das Schiff nicht verlassen. „Das ist aus meiner Sicht Nötigung. Das ist ein schlimmer Vorgang“, sagte der Geschäftsführer der Wyker Dampfschiffs-Reederei, Axel Meynköhn. Es hätten auch medizinische Notfälle an Bord sein können.

Kapitän verhindert, dass wütende Bauern an Bord gelangen

Mit seinem Ablegemanöver habe der Kapitän im letzten Moment die Erstürmung der Fähre verhindert: „Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen, mit nicht auszudenkenden Folgen.“ Das Schiff fuhr dann wegen der Tumulte zurück zur Hallig Hooge. Erst in der Nacht zum Freitag erreichte der Vizekanzler wieder das Festland. Die ehemalige Hooger Bürgermeisterin Katja Just kritisierte die Protestaktion, die auch ihre Feriengäste betroffen habe. „Diese Art und Weise der Konfrontation ist nicht zielführend, sondern schädlich, wenn Menschen bedroht werden“, sagte sie.

Beobachter fühlten sich nach dem Ansturm auf Habecks Fähre an einen Fackelzug zum Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) während der Corona-Pandemie 2021 erinnert. Auch damals sagten Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend, das sei kein legitimer Protest, sondern Einschüchterung. Habeck sagt, er habe als Minister Polizeischutz, aber andere müssten „Angriffe allein abwehren“. Sie seien „die Helden und Heldinnen der Demokratie“.