Schwarze Kasse im Amt: Fast alle Mitarbeiter gekündigt – Chef darf Pension behalten

Jahrelang sollen Mitarbeiter der Zulassungsstelle Holzminden alte Kennzeichen verkauft haben, um Feiern zu finanzieren. Dafür musste sich nun ein Ex-Chef verantworten.

In der Affäre um eine schwarze Kasse in der Zulassungsstelle Holzminden behält der ehemalige Chef seine Pension. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage des Landkreises Holzminden auf Aberkennung des Ruhegehaltes zurück, wie das Gericht mitteilte. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Entwertete Kennzeichen verkauft – Grünkohlessen finanziert

Der Landkreis – im Süden von Niedersachsen gelegen – warf dem Angeklagten vor, dass unter seiner Aufsicht zurückgelassene und entwertete Kennzeichenschilder, die eigentlich dem Kreis gehören würden, an Schrotthändler verkauft worden seien. Mitarbeiter der Zulassungsstelle hätten sich so gemeinsame Veranstaltungen wie Grünkohlessen und Weihnachtsfeiern finanziert. Der 1953 geborene Angeklagte leitete den Angaben nach seit September 2002 das Straßenverkehrsamt in Holzminden und ist seit September 2015 im Ruhestand.

Das Verwaltungsgericht erkannte die Vorwürfe an. Es habe sich aber gegen ein Urteil entschieden, weil die Streichung der Pension unverhältnismäßig drastisch gewesen wäre. Eine mildere Strafe wie ein Bußgeld dürfe in Niedersachsen nicht gegen pensionierte Beamte verhängt werden. Der Schaden für den Landkreis sei zudem gering. Eine kriminelle Energie habe nicht festgestellt werden können. Die Einnahmen seien sogar dokumentiert und quittiert worden.

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Weil Mitarbeiter Geld in vierstelliger Höhe abgezweigt haben sollen, war die Zulassungsstelle zwischen dem 15. November 2021 und dem 14. Februar 2022 für den Publikumsverkehr geschlossen; 12 von 14 Mitarbeitern wurde damals gekündigt. Die gesamte Affäre um die schwarze Kasse hat den Landkreis Holzminden nach eigenen Angaben rund 600.000 Euro gekostet, unter anderem durch Abfindungszahlungen und Gerichtskosten. Der Schaden sei aber weitaus geringer, etwa weil neue Mitarbeiter in niedrigeren Gehaltsklassen eingestiegen seien. (dpa/mp)