Testet Hamburg bald das bedingungslose Grundeinkommen?
Stimmen die Hamburger bald über ein Modellversuch zum bedingungsloses Grundeinkommen ab? Die erste Hürde dafür wurde am Donnerstag überschritten.
Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ will im August 2024 ein Volksbegehren über ein Testprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen starten. Das gab die Initiative bekannt. Sie überreichte am Donnerstag im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative mit 16.000 Unterschriften, die ein solches Projekt fordern.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Hamburger Senat prüft Unterschriften
Die Initiative will herausfinden, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Praxis auswirkt. Sie ist zuversichtlich: „Hamburg wird das erste Bundesland sein, in dem wesentliche Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens erprobt werden – staatlich finanziert und wissenschaftlich begleitet.“
Der Senat prüft nun die Unterschriften. Wenn mehr als 10.000 gültige vorliegen und die Bürgschaft den Modellversuch nicht selbst beschließt, ist die Hürde zu einem Volksbegehren genommen. Für diesen will die Initiative zehnmal so viele Unterschriften, insgesamt 100.000, sammeln. Sollte sie damit erfolgreich sein, wird es – wenn die Bürgerschaft den Modellversuch ein zweites Mal nicht beschließt – zu einem Volksentscheid kommen. Dann dürfen alle Wahlberechtigten Bürger Hamburgs über den Vorschlag zum Grundeinkommen-Modellversuch abstimmen.
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Noch unklar ist, ob der Senat das Verfassungsgericht prüfen lässt, inwieweit Vorschlag der Initiative verfassungsgemäß ist. „Hamburg testet Grundeinkommen“ hatte bereits 2020 Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt . Das Hamburger Verfassungsgericht hatte den Gesetzestext für nicht zulässig erklärt. Die Initiative hat nun ihren Vorschlag überarbeitet. Sie geht aber nicht davon aus, dass der Senat eine Überprüfung fordert.
