AfD-Verbot? So viele Deutsche sind dafür – und so viele dagegen
Radikale und extreme Rechte schmieden einen Plan, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben – egal, ob sie eine deutsche Staatsangehörigkeit haben oder nicht. Mit dabei: Hochrangige AfD-Funktionäre. Das facht die Debatte um ein Verbot der Partei weiter an.
„Wir lassen nicht zu, dass jemand das ,Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf X, ehemals Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“ Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz. „Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“
Nach „Masterplan”-Treffen: AfD-Verbot erneut Thema
Es ist ein Tag nach dem Enthüllungsbericht von „Correctiv“ zum Potsdamer Geheimtreffen, bei dem Rechtsextreme unter anderem die „Remigration” von Menschen mit Migrationshintergrund planten. Mit dabei waren auch Funktionäre der AfD, über die gerade hitzig diskutiert wird, ob ein Verbotsverfahren angegangen werden sollte. Die Partei ist in drei Bundesländern als rechtsextrem eingestuft, erlebt im Osten aber auch einen Höhenflug an Zustimmungswerten.
„Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch“, sagte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem „Tagesspiegel“. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“. Ein Parteiverbot habe zwar hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. „Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.“
Potsdamer Geheimtreffen: Auch Hamburger Politiker empört
Auch der Hamburger Grünen-Co-Chef Leon Alam mahnt, dass „wir als Gesellschaft“ ernsthaft über ein AfD-Verbot sprechen müssten. „Einen kategorischen Ausschluss kann es nicht geben. Das sind wir den Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland schuldig.“
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Deutliche Worte findet auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, der in den „menschenfeindlichen Fantasien der AfD” einen Fall für den Verfassungsschutz sieht: „Die AfD ist in der Vergangenheit schon oft durch ihre Nähe zum Nationalsozialismus aufgefallen. Das jetzt aufgedeckte Geheimtreffen von Potsdam ist dennoch von anderer Qualität: Hier treffen sich führende Köpfe der AfD, um die Deportation deutscher Staatsbürger:innen nach Afrika zu besprechen”, sagte er. „Dieses Treffen muss auch dem Letzten die Augen öffnen: Die AfD ist in weiten Teilen eine nationalsozialistische Partei, die an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie arbeitet.”
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Auf Bundesebene verurteilen auch FDP und Grüne die AfD scharf: „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die Recherche „zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt“. Und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schreibt auf X: „Hier bekennt sich ein Abgeordneter der AfD offen zu faschistischen Plänen für Massendeportationen und ethnischer Säuberung. Niemand kann sagen, man hätte nicht gewusst, welche Ideologie diese Partei antreibt.“
AfD-Verbot oder nicht? Das sagen die Bürger
Will denn die Mehrheit der Deutschen die Partei verbieten? Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde.
Ebenso viele (42 Prozent) sprechen sich allerdings dagegen aus. Der Zuspruch ist in Westdeutschland größer als im Osten, wo eine knappe Mehrheit dagegen ist.
