Merz beteuert: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“
Nach dem Skandal um die rassistischen Zukunftsvisionen der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz Stellung bezogen. Er sprach sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei aus.
Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Merz gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
AfD-Verbotsverfahren: CDU-Chef Merz ist dagegen
Der CDU-Chef sprach sich aber auch erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden.“
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Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat“, sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.
Der Bundesvorstand der CDU kommt am Freitag zu einer Klausurtagung in Heidelberg zusammen. Ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens soll das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei sein. (dpa)