EU-Politiker watschen Hamburg ab: Cosco-Deal „Paradebeispiel für Naivität“
Das Europaparlament hat sich besorgt über den wachsenden Einfluss Chinas in EU-Schlüsselbereichen gezeigt. In einer am Mittwoch in Straßburg nahezu einstimmig angenommenen Entschließung warnen die Abgeordneten vor „den Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeit, Spionage und Sabotage”. Als Negativbeispiel gilt der Hamburger Hafen.
Chinas Staatsreederei Cosco hatte sich vergangenes Jahr mit Billigung der Bundesregierung die Beteiligung an einem Containerterminal gesichert. „Wir schlagen Alarm”, sagte die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli in der Debatte. Im Jahr 2016 habe sich der chinesische Staatskonzern Cosco bereits die Mehrheit am griechischen Hafen Piräus gesichert, nun sei er in Hamburg eingestiegen. „Wie weit soll das noch gehen?”, fragte Delli.
Hamburger Hafen als „Paradebeispiel für Naivität”
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber nannte den Hamburger Hafen „das Paradebeispiel für Naivität im Umgang mit China”. Die Bundesregierung hatte den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns im Oktober trotz breiter politischer Bedenken prinzipiell erlaubt. Auf Druck mehrerer Ministerien wurde Cosco aber nur eine Minderheitsbeteiligung von weniger als 25 Prozent gestattet.
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Der slowenische Liberalen-Politiker Klemen Groselj verwies zudem auf das „Quasi-Monopol Chinas bei Halbleitern und Seltenen Erden”. Das Europaparlament sei in Sorge, dass sich dies auf die Sicherheit Europas auswirken könnte, unter anderem im Militärbereich. Groselj hatte die Entschließung maßgeblich mit ausgearbeitet. Sie hat keine bindende Wirkung. (afp/mp)
