Hamburg steht auf! Unsere Stadt setzt ein Zeichen gegen Hass und Rassismus
An diesem Freitag um 15.30 Uhr setzt unsere Stadt ein Zeichen gegen Hass und Rassismus, für Nächstenliebe und Menschlichkeit. „Hamburg steht auf!“ lautet das Motto der Kundgebung, die eine Reaktion auf das Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten ist. Die Demonstration findet allerdings nicht, wie geplant, auf dem Rathausmarkt statt, sondern auf dem Jungfernstieg. Dafür hat die AfD mit einem Trick gesorgt.
Um den Protest Tausender Hamburger auf dem Rathausmarkt zu verhindern, beraumte die AfD für Freitagnachmittag kurzerhand eine Fraktionssitzung an. Hierdurch kommt das Bannmeilengesetz zum Tragen – Demos dürfen dann nicht in der Nähe des Rathauses stattfinden. Daher die Verlegung zum Jungfernstieg.
Durch einen Trick erzwingt die AfD die Verlegung der Demo zum Jungfernstieg
Die Organisatoren der Kundgebung „Hamburg steht auf!“ betonen, dass das Vorgehen der AfD „die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen“, nur stärken werde. „Natürlich möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen thematisiert werden“, so Kazim Abaci vom Verein „Unternehmer ohne Grenzen“.
„Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet. Wir sind uns sicher, dass dies noch mehr Menschen dazu motivieren wird, unserem Aufruf zu folgen und die Demokratie zu verteidigen. Und wir werden so laut sein, dass auch die AfD-Fraktion uns nicht überhören wird.“
Die Kundgebung wird von „Unternehmer ohne Grenzen“, der evangelischen Nordkirche und dem DGB initiiert. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Als Redner treten unter anderem auf: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), DGB-Chefin Tanja Chawla, Patrick Esume, Commissioner der European League of Football, Bischöfin Kirsten Fehrs und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).
Viele Persönlichkeiten aus Kirche, Sport, Politik und Gesellschaft rufen die Bürger zur Teilnahme auf. Hier eine Auswahl:
Oke Göttlich: „Hamburg lebt von Vielfalt, nicht von Hass“
Oke Göttlich, Präsident FC St. Pauli: „Die Feinde der Demokratie meinen es todernst mit ihren Plänen zur Deportation und Entrechtung von Menschen. Wir sollten nie vergessen, welch mörderisches Potenzial Rassismus und Antisemitismus haben. Daher stellen wir uns gegen die Attacken auf Demokratie und Menschenrechte – gemeinsam und entschlossen. Hamburg lebt von Vielfalt, nicht von Hass.“
Jonas Boldt, Vorstand der HSV Fußball AG: „Die Werte des HSV verpflichten uns dazu, klar gegen anti-demokratische Entwicklungen Stellung zu beziehen und für eine weltoffene und freie Gesellschaft einzustehen.“
Erzbischof Stefan Heße: „Parallelen zu den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte“
Stefan Heße, katholischer Erzbischof von Hamburg: „Die Vorbereitung rechtsextremer Umsturz- und Vertreibungspläne in unserem Land hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Was AfD-Politiker und weitere Rechtsextremisten mit dem verharmlosenden Schlagwort ,Remigration‘ versehen, ist letztlich nichts anderes als ein zutiefst menschenverachtender und verstörender Plan zur systematischen Diskriminierung, massenhaften Ausweisung und Deportation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die neue Enthüllung scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein und lässt Parallelen zu den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erkennen. Als Kirche stellen wir uns solchen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegen. Es gilt, die Würde eines jeden Menschen zu verteidigen.“
Philipp Stricharz, Vorsitzender Jüdische Gemeinde Hamburg: „Die Sorgen und Nöte der AfD-Wähler muss die Mainstream-Politik viel ernster nehmen. Ein hartes Vorgehen gegen Hamas-Sympathisanten und sonstige staatsverachtende Menschen, die bei uns angeblich Schutz suchen, auch mit den Mitteln des Ausländerrechts, ist beispielsweise richtig und wichtig. Davon dürfen wir auch nicht ablenken, indem wir stattdessen über die AfD diskutieren. Gruppenbezogene Umsiedlungsphantasien und das bewusste Spiel mit Begriffen der NS-Terminologie sind allerdings Grenzüberschreitungen, zu denen wir nicht schweigen können.“
Murat Kaplan, 1. Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung: „Wir sind Deutsche, wir sind Hamburger, wir sind hier heimisch und wir sind Demokraten. Wir sind dabei, weil Demokraten zusammenhalten. Demokratie braucht keine Alternative – Demokratie braucht uns jetzt! Die Demonstrationen der letzten Tage sind ermutigend, aber wir können noch mehr tun, um zu zeigen, dass wir mehr sind!“
Thomas Collien und Ulrich Waller: „Die Mitte hat zu lange geschwiegen“
Thomas Collien und Ulrich Waller, die Intendanten des St. Pauli Theaters: „Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir Flagge zeigen? Die Mitte hat jetzt schon zu lange geschwiegen. Deshalb sind wir dabei.“
Kerim Pamuk, deutscher Schriftsteller und Kabarettist türkischer Herkunft: „Es gebietet der Anstand, sich gegen Rassisten und Hetzer zu engagieren. Wenn wir weiterhin ein Land wollen, in dem alle Menschen in Würde, Frieden und Freiheit leben können, müssen wir dafür kämpfen. Wir müssen die schleichende Vergiftung des öffentlichen Lebens durch die Rechtsextremen stoppen. Wir dürfen keine Minute länger schweigen.“
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin Verdi Hamburg: „Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen rufen wir zu dieser Kundgebung auf. Unser Ziel ist eine solidarische, weltoffenen, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Unsere Solidarität ist grenzenlos, sie endet nicht an Ländergrenzen, nicht an der Hautfarbe, am Geschlecht, an der sexuellen Orientierung, an der Herkunft und auch nicht an der Religion. Wir setzen uns entschlossen gegen jegliche Fantasien einer ethnisch und kulturell gleichgeschalteten Gesellschaft und jede Form des Faschismus ein.“
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Prof. Dr. Hans-Jörg Czech, Vorstand der Stiftung Historische Museen Hamburg: „In den historischen Museen wissen wir aus unserer stetigen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit um die große Gefahr rechtsextremistischer Positionen, Organisationen und Netzwerke für eine demokratische Gesellschaft und die Prinzipien der Menschenwürde. Wir wissen aber auch um die Bedeutung des Widerstandes, den eine Zivilgesellschaft dieser Bedrohung entgegensetzten kann und muss. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, den Aufruf ‚Hamburg steht auf!‘ zu unterstützen. Es geht dabei schließlich um die Grundwerte unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch unserer Museumsarbeit.“
Amelie Deuflhard: „Verurteilen die völkisch-faschistischen Fantasien der AfD“
Tulga Beyerle, Direktorin des Museums für Kunst und Gewerbe: „Kulturinstitutionen stehen für eine freie und offene Gesellschaft, sie bieten Raum für Begegnung und Vielfalt. Jetzt geht es darum, Haltung zu zeigen und für eine demokratische Gesellschaft einzustehen. Deshalb müssen wir uns aktiv dafür einsetzen und frühzeitig und mit Nachdruck ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen.“
Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel: „Wir verurteilen die völkisch-faschistischen Fantasien der AfD, der Identitären und weiterer rechter Netzwerke, die planen, unsere Mitbürger*innen mit Migrationsbezügen zu deportieren und gesellschaftliche Vielfalt auf allen Ebenen zu eliminieren. Seit den 1990er Jahren sind rechte Strukturen kontinuierlich gewachsen, ohne dass wir uns diesen ausreichend entgegengestellt haben. Kampnagel steht für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft. Es braucht breite, progressive Bündnisse, die sich rechtsextremen gesellschaftlichen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Kampnagel möchte weiterhin ein umstandsloses Miteinander verhandeln und zelebrieren! Wir rufen alle Hamburger*innen auf, für den Schutz der Demokratie und für intersektionale Solidarität aufzustehen!
Susanne Kondoch-Klockow, Auschwitz-Komitee: „Rassismus zerstört unsere Gesellschaft“
Susanne Kondoch-Klockow, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees: „Wir stehen vor der Aufgabe, den Plänen von Neofaschisten für Massendeportationen und den damit verbundenen Ängsten entgegenzutreten. Diese Ängste sind tief verwurzelt in der Geschichte des industriellen Massenmords, den Deutschland begangen hat. Dieses Gedankengut ist völkisch und demokratiefeindlich. Es zerstört uns und unsere Gesellschaft. Dagegen müssen wir kämpfen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln!“
Felix Krebs, Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Ein AfD-Verbot muss ernsthaft diskutiert werden. Allein die Prüfung und öffentliche Debatte über ein AfD-Verbot wird der Partei schaden. Die Innenbehörde darf die Partei zukünftig nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen – es ist unverständlich, warum im Bund die Jugendorganisation ,Junge Alternative‘ Beobachtungsobjekt ist, der Geheimdienst in Hamburg jedoch schweigt.“
