Grüne Pläne: Baerbock will Kurzstreckenflüge verbieten und „Energiegeld“ zahlen

Berlin –

Noch etwas mehr als vier Monate bis zur Bundestagswahl – und laut Umfragen haben die Grünen gute Chancen, das Kanzleramt zu erobern. Ihre Spitzenkandidatin gibt nun erstmals Einblicke in ihre wichtigsten Vorhaben. Vor allem eine Aussage von Annalena Baerbock stößt dabei auf heftige Kritik.

Robert Habeck erklärte vor Monaten auf die Frage, was er als Kanzler zuerst tun würde: „Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen einführen“. Baerbock antwortete auf die Frage, was sich mit ihr als Kanzlerin als Erstes ändern würde, etwas schwammiger: „Dass die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen im Zentrum stehen.“ Familien in der Stadt hätten andere Probleme und Bedürfnisse als jemand, der auf dem Dorf lebt.

Baerbock: Autofahren muss bezahlbar bleiben

Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ macht die 40-Jährige nun klar, dass sie als Kanzlerin ein Klimaschutzsofortprogramm auflegen würde – inklusive eines höheren CO₂-Preises. Doch Auto fahren müsse trotzdem bezahlbar bleiben, betont sie.

Ihre Regierung würde den Kauf von E-Autos für alle stark subventionieren und Strom billiger machen. Die Einnahmen aus einem höheren CO₂-Preis sollten in Form eines „Energiegelds“ aber teilweise an die Bürger zurückfließen: „Wer Riesenhäuser heizt und Benzin fressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO₂-Preis drauf. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen dagegen würden über unseren Vorschlag eher profitieren.“ Zudem dürften Neubauten nur noch mit Solaranlagen auf dem Dach genehmigt werden.

Ein klares Nein zu Kurzstreckenflügen

Doch der Klimaschutz würde nicht beim Autofahren oder Wohnen Halt machen. Baerbock sind auch Billig- und Kurzstreckenflüge ein Dorn im Auge. Zwar könnte jeder „weiterhin in Urlaub, wo er will“.

Allerdings müssten Flugreisen „fair besteuert“ werden, beispielsweise über eine Kerosin-Steuer. „Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug. Und Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben“, so die Politikerin.

Urlaub nur noch für Reiche? 

Die politische Konkurrenz stürzte sich auf diese Aussage. „Unverhältnismäßige Preiserhöhungen verbieten sich. Es wäre unsozial, wenn der Flug in den Urlaub ein Privileg für Wohlhabende würde“, erklärte etwa CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Stattdessen solle man lieber auf „grüne Kraftstoffe“ setzen. Ähnlich argumentierte auch die FDP.

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Zur Kasse bitten will Baerbock aber wohl vor allem Besserverdienende. So kündigt sie an, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen zu wollen. Dies solle für alle gelten, deren Jahreseinkommen über 100.000 bzw. 200.000 Euro (Ehepaare) liegt. Auch das wäre kaum ohne heftigen Widerstand durchzusetzen.

Der Ehemann als Vollzeit-Hausmann

Doch Baerbock hätte wohl den Rücken frei: Im Falle ihrer Kanzlerschaft würde ihr Ehemann Daniel Holefleisch komplett zum Hausmann und sich um die gemeinsamen Kinder (9 und 5 Jahre) kümmern, erklärt die Kanzlerkandidatin. Er arbeitet momentan als Lobbyist für die Post.