Polit-Hammer!: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ösi-Kanzler Kurz

Wien –

Paukenschlag bei unseren Nachbarn: Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (34).

Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage verdächtigt, meldeten österreichische Medien. Der Regierungschef von der konservativen ÖVP bestätigte entsprechende Berichte. Auch die WKStA bejahte eine entsprechende Nachfrage durch die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Es geht um die „Ibiza-Affäre“

Wie der Sender ORF berichtet, steht im Zentrum der Ermittlungen die Bestellung von Thomas Schmid als Aufsichtsrat der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag). Diese verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an einigen börsennotierten Unternehmen. Über Schmids Bestellung sollen sowohl Kurz als auch sein Kabinettschef Bernhard Bonelli (38) vor dem Untersuchungsauschuss zur „Ibiza-Affäre“ gelogen haben – und zwar mehrfach. Auch gegen Bonelli wird den Berichten zufolge ermittelt. 

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019). Laut einer Anzeige der liberalen Partei Neos, die die Ermittlungen mit ins Rollen brachte, haben Kurz und Bonelli im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei Schmids Bestellung gab. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Kurz selbst erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“. Einer Befragung durch einen Richter werde „sehr gerne nachkommen“, so Kurz. Einen Rücktritt schloss er jedoch aus. Selbstverständlich habe er alle Fragen immer wahrheitsgemäß beantwortet.

„Ibiza-Affäre“: nur eine „b’soffene G’schicht’“?

Die „Ibiza-Affäre“ war einer der größten Polit-Skandale Europas in der jüngeren Vergangenheit. Im Zentrum stand ein Video, das 2017 heimlich in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza aufgenommen wurde. Darin hatte der spätere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ mit einer angeblichen russischen Oligarchin über illegale Parteispenden und Großaufträge gesprochen. Dabei wirkte er anfällig für Korruption.

Strache bestreitet bis heute alle Vorwürfe. Er tat den Abend als „b’soffene G’schicht’“ ab. Die Veröffentlichung von Ausschnitten durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ im Mai 2019 führte zum Rücktritt Straches aus der ÖVP-FPÖ-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz und später zu Neuwahlen.

Jan Böhmermann zerlegt Sebastian Kurz

Kurz geriet zuletzt zunehmend unter Druck – nicht nur innenpolitisch aufgrund von diverser kleinerer und größerer Skandale. Auch TV-Satiriker Jan Böhmermann nahm sich den Ösi-Kanzler in seiner zurückliegenden Sendung vor.

In der letzten Ausgabe des „ZDF Magazine Royale“ vor dessen Sommerpause beschäftigte sich Böhmermann monothematisch rund eine halbe Stunde lang mit Kurz. (mik/dpa)