Für alle Hamburger Autofahrer: Steuerzahlerbund will pauschale Parkgebühr einführen

Das ist mal eine Idee, die sicherlich keine Beliebtheitspreise einheimsen wird: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bringt eine stadtweite Parkgebühr ins Spiel – für alle Autofahrer:innen! Gleichzeitig soll die Grundsteuer gestrichen werden. Bei der zuständigen Finanzbehörde sorgt das für Kopfschütteln.

Grundsteuer weg, Parkgebühren hoch – so könnte es bald in Hamburg aussehen, wenn es nach dem Bund der Steuerzahler ginge. Der hat nämlich herausgefunden, dass die Wohnnebenkosten in Hamburg im deutschlandweiten Vergleich der Landeshauptstädte am zweithöchsten liegen. Rund 2200 Euro muss jeder Hamburger Haushalt durchschnittlich berappen – nur in Berlin ist es teurer.

Wichtig zur Einordnung: In der Beispielrechnung für den Vergleich wurde ein Drei-Personen-Haushalt herangezogen, der in einem Einfamilienhaus mit Baujahr 2016 und 120 Quadratmetern Wohnfläche sowie 300 Quadratmeter Grundstück in städtischer Randlage lebt. Sicherlich nicht das typische Hamburger Wohnmodell.

Hamburger zahlen die höchste Grundsteuer

Trotzdem: Hamburg ist laut Steuerzahlerbund vor allem deswegen so teuer, weil hier die Grundsteuer die höchste im Vergleich ist. In Hamburg muss im Rechenbeispiel 1050 Euro berappt werden, in Magdeburg zum Beispiel nur 296 Euro. Würde man die Grundsteuer aus den Nebenkosten herausrechnen, wäre Hamburg plötzlich die viertgünstigste Stadt.

„Diese Statistik macht deutlich, dass sich in Hamburg dringend etwas verändern muss“, sagt BdSt-Hamburg-Vorstandsmitglied Petra Ackmann. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Wohnen in Hamburg inzwischen nahezu unbezahlbar ist.“ Und was sich verändern könnte, hat der Bund der Steuerzahler auch gleich vorgeschlagen: Die Grundsteuer soll abgeschafft werden – damit würde der Stadt aber mal eben fast eine halbe Milliarde Euro jährlich in der Kasse fehlen.

Steuerzahlerbund will pauschale Parkgebühr für Autos

Aber auch dafür gäbe es laut BdSt Hamburg Lösungen: Die 770.000 in Hamburg gemeldeten Autos verbrauchen Parkfläche, zahlen aber keine Grundsteuer. Das könnte man doch mit einer pauschalen monatlichen Parkgebühr ändern. Außerdem könnten Supermärkte, die Parkflächen haben, Abgaben an die Stadt zahlen.

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Und was hält die Finanzbehörde von der Idee des Steuerzahlerbundes? Nicht viel. „Die Grundsteuer ist in voller Höhe für die Einnahmesituation der Stadt unverzichtbar”, so Sprecherin Imme Mäder zur MOPO. Man habe gerade einen Vorschlag für ein neues Grundsteuergesetz mit Blick auf eine gerechte und sozialverträgliche Verteilung vorgelegt. „Den Wegfall der Grundsteuer und das Umsteuern hin zu den Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung ist, wenn man Aufkommensneutralität anstrebt, rechtlich und technisch bis auf weiteres völlig illusorisch.“ (fkm)