Rechts, rechtsextrem und wie der Kampf gegen die AfD gelingen könnte

Wir sind mehr, wir sind wehrhaft: Wenn wieder Zehntausende in Hamburg gegen Rechtsextremismus protestieren, ist das ein großartiges Zeichen. Doch leider wird die AfD damit nicht verschwinden. Und auch die Zahl der potenziellen Wähler, die durch die Massendemos ins Grübeln kommen, dürfte überschaubar bleiben.

Die Proteste sind trotzdem ungemein wichtig: Als Zeichen, dass nicht die AfD „das Volk“ repräsentiert, dass die Mitte stark und präsent ist. Gleichzeitig ist nicht jeder, der in Umfragen zur AfD tendiert, gleich ein Nazi. Viele haben bei der letzten Wahl ja ihr Kreuz bei Ampel oder Union gemacht.

Anti-AfD-Protest: Rechtsradikale muss man bekämpfen

Für sie braucht es jetzt eine Doppelstrategie: Rechtsradikale muss man bekämpfen, mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Die aber, die aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, aus Angst vor Abstieg, aus einem Gefühl des Nicht-gesehen-Werdens erwägen, AfD zu wählen, sollte man nicht verloren geben.

Lesen Sie auch: „Zahl oder stirb”: Angriff auf Kiez-Paten – steckt die Tschetschenen-Mafia dahinter?

Das heißt nicht, Nachsicht gegenüber Faschisten zu üben oder Positionen einer immer radikaleren AfD zu übernehmen. Aber dort, wo sie punktet, braucht es ein glaubwürdiges alternatives Angebot durch demokratische Kräfte und eine offene, im Ton respektvolle, in der Sache aber harte politische Auseinandersetzung.

Rechts ist nicht gleich rechtsextrem

Dafür ist es wichtig, zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ zu unterscheiden. Wer alles, was rechts der Mitte angesiedelt ist, in einen Topf werfen und per se als unmöglich ausschließen will, mag sich dabei zwar gut fühlen, wird am Ende aber nur die Rechtsextremen größer machen als sie sind.

Mit Ignorieren oder pauschalen Verurteilungen wird man den Kampf gegen die Radikalen jedenfalls nicht mehr gewinnen. Diese Strategien sind offensichtlich gescheitert.

Auch die Ampel hat einiges dazu beigetragen, dass der Zuspruch zur AfD so stark gewachsen ist: Eine zweifelhafte Energie- und Wirtschaftspolitik, Haushaltstricksereien, eine illusionäre Migrationspolitik, ein Bürgergeld, das bis weit ins sozialdemokratische Milieu als ungerecht angesehen wird – die Liste ist lang.

Strategie gegen die AfD: Zeigen, dass Probleme lösbar sind

Schlicht eine bessere Sachpolitik zu machen, wäre da schon hilfreich. Schließlich lebt die AfD vom Gefühl, dass das System am Kollabieren ist. Wer die AfD stellen will, muss klar machen, was ihre Positionen für das Land und jedes Individuum bedeuten, oder deutlich machen, warum diese Partei anders ist, extremer ist als die „normalen Rechtspopulisten“ in Europa. Vor allem aber muss er zeigen, dass offenkundige Probleme lösbar sind und auch gelöst werden.

Leicht wird das alles nicht: Die Zahl der AfD-Mitglieder ist seit den Enthüllungen über die Pläne für Massenabschiebungen, die Auslöser der Großdemos im ganzen Land waren, laut „Spiegel“ nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen.