23.316 Unterschriften: Diese Initiative will den Klima-Turbo in Hamburg zünden

Gefordert waren 10.000 Unterschriften – am Ende kamen mehr als doppelt so viele zusammen: Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat die erste Hürde für die Änderung des Klimagesetzes genommen.

In einem Sechstel der gesetzlich vorgesehenen Zeit haben die Organisatoren 23.316 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am Mittwoch im Rathaus (Hamburg-Altstadt) der Senatskanzlei übergeben. Das Landeswahlamt wird wird die Unterschriften nun überprüfen – anschließend muss sich die Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen.

Das sind die Ziele des „Hamburger Zukunftsentscheid“

Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ geht es darum, das Hamburgische Klimagesetz an mehreren Stellen zu ändern. So soll das Ziel der Klimaneutralität zum Beispiel von 2045 auf 2040 vorgezogen werden. Zudem soll es jährliche Emissionsziele für die Jahre 2026 bis 2040 geben und die Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz verankert werden.

Der „Zukunftsentscheid“ wird unter anderem von Fridays for Future Hamburg, Nabu, Verdi und dem Mieterverein in Hamburg unterstützt. „Hamburg hat ein Klimaschutzgesetz verdient, das einen klaren Rahmen für die Klimaneutralität setzt und alle auf dem Weg dorthin mitnimmt“, so Lou Töllner, die Sprecherin vom Hamburger Zukunftsentscheid.

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Sollte die Bürgerschaft die Forderungen der Initiative nicht umsetzen, kommt es zu einem Volksbegehren – dieses fände dann im Herbst statt. (mp)