Bürgerbegehren gescheitert: Aufnahmestation für Flüchtlinge kann kommen
Sollen Flüchtlinge auf einem früheren Kasernengelände in einer Erstaufnahmeeinrichtung betreut werden? Die Bürgerinnen und Bürger in einer Kleinstadt in Niedersachsen hatten die Wahl.
In einem Bürgerentscheid haben sich die Menschen in Fürstenau bei Osnabrück für die Einrichtung einer Flüchtlings-Aufnahmestation des Landes entschieden. Es ging darum, ob die Stadt auf dem Gelände einer früheren Kaserne dem Land Niedersachsen den Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erlauben soll.
Die Frage lautete: „Lehnen Sie eine Vermietung/Verpachtung der ehemaligen Pommernkaserne durch die Stadt Fürstenau an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ab?“ 44,8 Prozent der Wähler stimmten mit Ja, 55,2 Prozent mit Nein, wie eine Sprecherin der Stadt am Sonntagabend sagte. Damit ist die Verpachtung des Geländes an das Land und der Aufbau einer Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Gelände möglich.
Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge geplant
Die Stadt will rund 40 Hektar eines früheren Militärgeländes erwerben. Das Land Niedersachsen möchte darauf auf zehn Hektar eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge einrichten und das Gelände von der Stadt pachten. Dafür soll diese vom Land pro Jahr rund eine Million Euro bekommen.
Die Erstaufnahmeeinrichtung soll zeitlich befristet zu einem eigenen Standort mit den dazugehörenden sozialen Einrichtungen ausgebaut werden. Nach der Vertragslaufzeit soll der Stadt das Gelände wieder zur Verfügung stehen. Als Vertragslaufzeit sind fünf Jahre vorgesehen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere fünf Jahre.
Insgesamt will das Land vier bis sechs Millionen Euro auf dem früheren Kasernengelände für die Infrastruktur investieren. Rund 200 Arbeitsplätze sollen nach Angaben der Stadt für den Betrieb der Landesaufnahmebehörde entstehen.
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Die Kritiker dieses Plans wollten ebenfalls, dass die Stadt das Kasernengelände erwirbt. Es sollten aber die kompletten 40 Hektar als Gewerbegebiet genutzt werden. Das würde für die gesamte Region ein größeres Entwicklungspotenzial bieten, als wenn ein Teil als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werde, hieß es. Mit einer Erstaufnahmeeinrichtung sei keine tatsächliche, nachhaltige Integration von Flüchtlingen möglich, weil diese nur kurze Zeit auf dem Gelände verbringen und dann an andere Kommunen verteilt werden.
Bei dem Ergebnis handelt es sich laut Stadtsprecherin noch um das vorläufige Endergebnis. Der Wahlausschuss der Stadt soll am Dienstagnachmittag zur Bestätigung zusammentreten. (dpa)
