Umgang mit der Hamburger AfD: Taten müssen warten

Es war eine hitzige Debatte mit wenig Ertrag. Vergangenen Mittwoch stritt die Bürgerschaft über den Umgang mit der AfD, um am Ende – natürlich gegen die AfD-Stimmen – einen Antrag zu verabschieden, auch „weiterhin“ bundesweit zu prüfen, „ob die hohen rechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbotsverfahren im Fall der AfD umfassend erfüllt sind“. Abgelehnt wurde hingegen ein Vorstoß der Linken, der Senat solle sich sofort „für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einsetzen“ und in Hamburg darüber hinaus für ein Verbot der radikalen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA).