„Desaster muss aufgeklärt werden“: Linke fordert Untersuchungsausschuss zum Elbtower
Der Elbtower sollte der krönende Abschluss der Hamburger HafenCity werden. Doch seit gut vier Monaten ruhen die Bauarbeiten. Die zur Signa-Gruppe gehörende Eigentümerin des Grundstücks ist insolvent. Die Linke will jetzt einen Untersuchungsausschuss zu dem „Desaster“.
Nach Einstellung der Bauarbeiten am Hamburger Elbtower und der Insolvenz der Grundstückseigentümerin fordert die Linke in der Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Etliche Befassungen im Haushaltsausschuss und diverse Anfragen der Fraktion hätten die wesentlichen Fragen nicht klären können, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Daher werde die Linke in der Parlamentssitzung am 13. März einen Untersuchungsausschuss beantragen, der das „Desaster rund um das Bauwerk“ aufklären solle.
Elbtower: Linke fordert Untersuchungsausschuss
Seit Ende Oktober herrscht auf der Elbtower-Baustelle Stillstand. Bei 100 Metern Höhe hatte das beauftragte Bauunternehmen die Arbeiten eingestellt, weil die Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko Rechnungen nicht bezahlt hatte. Inzwischen ist die Eigentümerin des Grundstücks und mittelbare Tochter der insolventen Signa Prime Selection AG ebenfalls insolvent. Im Januar sprang ein großer Mieter des Elbtowers ab: Die Hamburg Commercial Bank HCOB erklärte ihren Schritt mit der Unsicherheit der weiteren Entwicklung.
Die Linksfraktion will vor allem klären, wie es zu der Entscheidung für Signa kam. Der Ausschuss solle sich außerdem mit der Rolle von Olaf Scholz befassen, der damals Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der HafenCity Hamburg GmbH war.
Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Im Gegensatz zum ‚Kurzen Olaf‘ selbst wachsen die Ungereimtheiten und offenen Fragen rund um das Projekt Elbtower. Die Finanzierung ist ebenso zusammengebrochen wie die vermeintliche Sicherheit des Kaufvertrages. Dabei hat der Senat Millionenbeträge für Berater*innen ausgegeben. Auch deren Rolle ist zu klären.“
Für die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses muss mindestens ein Fünftel der 123 Abgeordneten zustimmen. Da zur Linksfraktion nur elf Abgeordnete gehören, müsste auch die CDU, die mit 15 Mitgliedern größte Oppositionsfraktion, zustimmen.
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Die Bürgerschaft hat bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal. Dieser geht der Frage nach, ob es eine politische Einflussnahme des Scholz-Senats auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Warburg Bank gab. (mp/dpa)
