CDU-Experte: will Antisemiten Einbürgerung verweigern
Nach einer Reihe antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland hat der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg eine Änderung des Einbürgerungsrechts gefordert: Wer bereits als Antisemit aufgefallen ist, dem soll die Einbürgerung verwehrt werden.
„Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
CDU-Innenexperte will Einbürgerung von Antisemiten verhindern
„Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, betonte Middelberg weiter.
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Im Staatsangehörigkeitsgesetz solle demnach der Satz hinzugefügt werden: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.“
Zu der erforderlichen Loyalitätserklärung solle im Gesetz der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.
Ausschreitungen bei Demos zum Nahost-Konflikt
Ende Mai demonstrierten in Deutschland an mehreren Tagen Hunderte Menschen wegen des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern. Dabei kam es auch zu Gewalt: In Nordrhein-Westfalen wurden Ermittlungen gegen 111 Tatverdächtige aufgenommen. Laut Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) handelte es sich in erster Linie um Menschen aus dem arabischen Raum, um libanesische und syrische Staatsbürger und Deutsche mit arabischer Migrationsgeschichte.
Mittelberg betonte in seiner Forderung, die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht „leerlaufen“. Dies müsse „bei Einbürgerungen besonders beachtet werden“, so Mittelberg. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen. (vd/dpa)
