Anti-Israel-Demo in Hamburg: 17 Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet
Die erneute Eskalation im Nahost-Konflikt führte in Deutschland zu zahlreichen großen Demonstrationen. Auch in Hamburg versammelten sich Hunderte Menschen zu Anti-Israel-Protesten. Bei den Kundgebungen kam es zu antisemitischen Vorfällen, 17 Ermittlungsverfahren wurden seither eingeleitet.
Von der FDP erntet der Senat nun scharfe Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Aus einer kleinen Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein geht hervor, dass seit der Eskalation des Nahost-Konflikts am 10. Mai 17 Ermittlungsfahren wegen politisch motivierter Kriminalität in Hamburg eingeleitet wurden. Es handle sich demnach um Verdachtsfälle von Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung.
Wegen Antisemitismus: 17 Verfahren in Hamburg eingeleitet
„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und muss als solches bekämpft werden“, heißt es in der Antwort des Senats. Die Stadt Hamburg habe dafür eine Landesstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus entwickelt. Man führe außerdem Gespräche, um die Auswirkungen der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Hamburg zu erörtern.
Das könnte Sie auch interessieren: Hamburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen
Die FDP-Politikerin befürwortete zwar die Einleitung der Ermittlungsverfahren nach den „widerwärtigen antisemitischen Aufläufen“, kritisierte den Senat aber auch. „Es ist schlecht, wenn Rot-Grün offenbar keine Anstalten macht, um dem speziell unter muslimischen Zuwanderern grassierenden Antisemitismus entgegenzutreten“, so von Treuenfels-Frowein.
Fraktionsübergreifenden Antrag: Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus
„Der Senat ist in der Pflicht, dazu neue Konzepte zu entwickeln. Nur dann ist auch das sinnvolle Bekenntnis gegen Antisemitismus in der Hamburgischen Verfassung glaubwürdig“, sagte sie weiter. In einem fraktionsübergreifenden Antrag hatten Ende Mai Bürgerschaftsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen die Verankerung des Kampfes gegen Faschismus und Antisemitismus in der Hamburger Verfassung gefordert. (hb)
