Volker Wissing – der durchgeknallte Geisterfahrer
Jahr für Jahr bekommt FDP-Mann Volker Wissing die Quittung für seine verfehlte Verkehrspolitik. Jahr für Jahr bläst der Verkehrssektor viel mehr schädliche Emissionen in die Luft als nach dem Klimaschutzgesetz erlaubt sind. Jahr für Jahr könnte Wissing umsteuern, tut es aber nicht. Nein! Weiter freie Fahrt für Raser, Porsche- und SUV-Fahrer! Das scheint Parteiprogramm des Liberalen zu sein.
Wissings Devise: Der viel zu hohe klimaschädliche Schadstoff-Ausstoß auf Deutschlands Straßen soll gefälligst durch Verbesserungen in anderen Sektoren kompensiert, also ausgeglichen werden. Dann stimmt die Gesamtbilanz. Und wenn die Regierungspartner in der Ampel nicht mitziehen – vor allem die bösen Grünen – ja dann … holt Wissing den ganz großen Hammer raus: Vollbremsung auf Straßen und Autobahnen, deutschlandweit Fahrverbote. Man sieht förmlich einen durchgeknallten Wissing trotzig schreien irgendwo auf einer leeren Autobahn: „Da habt Ihr Eure Schadstoff-Minderung auf Null.“
Wissings Verkehrspolitik: „Raserei scheint ein Grundrecht zu sein“
Nicht nur verbohrte Grüne, sondern auch bedächtige Wissenschaftler und Experten etwa vom Umweltbundesamt schlagen seit Jahren diverse Maßnahmen vor, mit denen der Verkehr klimafreundlicher oder weniger klimaschädlich werden könnte: Das vielbeschworene Tempolimit – fast überall in Europa längst eingeführt – brächte Jahr für Jahr eine Minderung von mehreren Millionen Tonnen Treibhausgasen. Wissing und seine FDP lehnen so etwas hartnäckig ab. Raserei scheint für sie ein Grundrecht zu sein.
Wichtig wäre auch die forcierte Förderung der Elektromobilität durch beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur und Reform der KFZ-Steuer. Stattdessen bremst Wissing auch hier, will die Verbrenner retten, faselt etwas von E-Fuels und Technologie-Offenheit. Teurer werden müsste die Steuer für PS-starke Sportwagen, SUVs und andere Dickschiffe. Auslaufen müssten Subventionen für Verbrenner – Dienstwagenprivileg, Verbilligung beim Diesel.
In den Städten mehr öffentlicher Nahverkehr, dafür Begrenzung des Autoverkehrs, Vorrang der Schiene vor der Straße, Ausbau von Fuß- und Radwegen, und, und, und. Gewiss, nicht für alles ist der Bundesverkehrsminister zuständig. Aber für sehr vieles.
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Als oberster Verkehrspolitiker der Republik könnte er wichtige Projekte anregen und anschieben. Und das, wofür er zuständig ist, darf er nicht engstirnig ideologisch weiter blockieren. Dann kann er sich auch den Blödsinn mit dem Fahrverbot sparen.
Es wäre gut, Geisterfahrer Wissing würde endlich wenden.
