Heute Demo gegen Kalifat und Islamismus: Was Sie jetzt wissen müssen
1100 Islamisten forderten am vergangenen Samstag auf dem Steindamm lautstark den „Sturz der Wertediktatur“ Bundesrepublik und hielten Schilder in die Höhe, auf denen stand: „Die Lösung ist das Kalifat“. Eine Kundgebung, die für viel Empörung sorgte. An diesem Samstag (4. Mai) bekommen die Islamisten ihre Antwort: Denn dann werden Hamburgs Demokraten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für das Grundgesetz, für Liberalität und Freiheit und gegen Antisemitismus auf die Straße gehen. Schauplatz: wieder der Steindamm.
Die Veranstalter Ali Toprak von der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Hourvash Pourkian vom Verein Kulturbrücke und Necla Kelek vom Verein Säkulärer Islam rechnen mit 3000 Teilnehmern. Die Demo beginnt am Samstag um 13 Uhr und soll um 15 Uhr enden. Ort: Steindamm 33.
Demo gegen Islamismus: Breites Bündnis ruft auf
Bei der Kundgebung wird Dirk Kienscherf, der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sprechen. Weitere Redner sind Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering, der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, der Grünen-Abgeordnete Dr. Peter Zamory und der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse. Für die Veranstalter werden Ali Toprak und Necla Kelek reden. Die Moderation übernimmt Hourvash Pourkian.
Die Kundgebung wird von sämtlichen demokratischen Parteien in der Bürgerschaft unterstützt, es beteiligen sich auch die Türkische Gemeinde Hamburg, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, alle vier alevitischen Gemeinden in der Stadt, der Verein „International Women in Power“, FrauenHeldinnen e.V., das Junge Forum Hamburg, der Verein Woman Live Freedom, die Werteinitiative Jüdisch-deutsche Positionen und die säkulare Flüchtlingshilfe Deutschland.
Schura beteiligt sich nicht an der Demo
Die Schura, der Rat der Islamischen Gemeinschaften, beteiligt sich nicht. Vorsitzender Fatih Yildiz gab stattdessen eine Presseerklärung ab, in der er die Gruppe „Muslim Interaktiv“ „befremdlich“ nennt:
„Wir beobachten die Parolen, das Auftreten und die verunsichernden Auswirkungen dieser Demonstration mit Sorge. Wir lehnen jegliche antidemokratischen Vorstellungen ab und warnen vor der Gefahr, dass ein solches Vorgehen in einer systematischen Ablehnung demokratischer Prozesse endet. Hier zeigt sich, wie Religion für eine politische Ideologie mit einer emotionalisierten Rhetorik instrumentalisiert wird. Durch die Inszenierung als ‚Verteidiger des Islams‘ wird ein einfaches Freund-Feind Schema bedient, welches Spaltung und Entfremdung befördert. Dieses gefährliche Vorgehen steht unserem Ansatz eines pluralistischen Miteinanders diametral gegenüber.“
Auf die Frage, warum die Schura sich an der Demo nicht beteiligt, ging Fatih Yildiz nicht ein.
Die MOPO hat auch bei der Ditib Nord, der von der Türkei finanzierten islamischen Religionsgemeinschaft, nachgefragt, ob eine Teilnahme an der Demo geplant sei. Unsere Mail blieb unbeantwortet.
Demo gegen Islamismus: Druck auf „Muslim interaktiv“ wächst
Die Kundgebung der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ vor einer Woche hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich. Vertreter sämtlicher demokratischer Parteien im Bundestag forderten Konsequenzen. Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Gruppe zu verbieten, wächst.
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Gleich nach der Islamisten-Kundgebung waren Ali Toprak, Hourvash Pourkian und Necla Kelek auf die Idee gekommen, eine Demonstration der Demokraten folgen zu lassen. „Denn die islamistischen Parolen dürfen so nicht stehenbleiben, müssen beantwortet werden“, so Toprak zur MOPO.
Hourvash Pourkian fordert von der Politik ein „Konzept gegen religiösen Extremismus“
Hourvash Pourkian kritisiert die Politik scharf. Sie sagt: „Schon seit Jahren warnen wir vor der Gefahr des Islamismus, aber es geschieht nichts.“ Stattdessen würden „fragwürdige muslimische Vebände hofiert, obwohl alle wissen, dass das politische Organistionen sind, die aus dem Ausland finanziert werden, so wie die türkische Ditib“, so Pourkian gegenüber dem „Spiegel“. Es sei „auffällig, dass von denen bisher kein Wort der Kritik an den Islamisten zu hören war.“
Pourkian fordert von der deutschen Politik ein Konzept gegen religiösen Extremismus. „Die Politik muss genauso entschieden gegen Islamisten vorgehen, wie sie es inzwischen gegen Rechtsextreme tut.“
