Ministerpräsident Günther warnt: Linke und AfD nicht gleichsetzen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Er lobte seinen Kollegen Bodo Ramelow (Linke) als „klugen Menschen“. Prompt gibt es Widerstand – auch aus Hamburg.
Günther sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag): „Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen. Da sind wir als CDU Schleswig-Holstein absolut konsequent. Aber: Linke und AfD kann man nicht miteinander gleichsetzen.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei keine Gefahr für die Demokratie. „Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, sagte Günther.
Ministerpräsident Günther sieht AfD als Gefahr für die Demokratie
Die Thüringer AfD, deren Vorsitzender Björn Höcke ist, wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In jüngeren Umfragen lag die AfD auf Platz eins, hatte aber zuletzt an Zustimmung verloren. Die CDU kommt in den Erhebungen auf Platz zwei. Wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse gilt die politische Lage in Thüringen als äußerst kompliziert. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte.
Vor diesem Hintergrund sagte Günther auf die Frage nach einer Koalition mit der Linkspartei, die Distanz zwischen CDU und Linkspartei sei extrem groß – er würde keine Koalition mit der Linken anstreben. „Aber es ist schon ein Unterschied, ob man jemanden wie Björn Höcke als Spitzenkandidaten hat und eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Ländern als gesichert rechtsextrem beurteilt wird, oder eine Partei, die seit vielen Jahren den amtierenden Ministerpräsidenten stellt.“
Das könnte Sie auch interessieren: HafenCity: Weitere „Ungereimtheiten“ beim Wassereinbruch im riesigen Shoppingcenter
Günther ergänzte: „Sicher stelle ich mir politisch – wie auch die CDU Thüringen – andere Weichenstellungen für Thüringen vor, aber: Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet. Das ist mit der AfD jetzt anders.“
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich gegen einen offeneren Umgang seiner Partei mit den Linken ausgesprochen. „Eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke ist nicht nur aus historischen Gründen falsch, sondern auch aus politischen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Verharmlosung von Linksextremismus, eine Anti-Europa- und Anti-Nato-Politik oder offene Grenzen sind genau, was unser Land nicht braucht.“
Ebenso kritisierte der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt den Vorstoß des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sich gegenüber der Linksfraktion zu öffnen. „Ich finde diese wiederholte Schwärmerei des Ministerpräsidenten für Bodo Ramelow und die Verharmlosung der Linken sehr befremdlich“, sagte Vogt. Man könne zwar AfD und Linke nicht gleichsetzen, dennoch dürfe nicht übersehen werden, dass die ehemalige SED ihre verbrecherische Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet habe. „Daniel Günther will mit seinen Äußerungen offenbar eine Koalition seiner CDU mit den Linken in Thüringen vorbereiten“, warnte Vogt. (mp)
