Geert Wilders bei der Präsentation der Hauptvereinbarung durch PVV, NSC, VVD und BBB
  • Geert Wilders bei der Präsentation der Hauptvereinbarung durch PVV, NSC, VVD und BBB
  • Foto: picture alliance / ANP | Sem van der Wal

Rechte Koalition in den Niederlanden will Asylregeln massiv verschärfen

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Am Donnerstagvormittag wollen sie in Den Haag ihre Koalitionsvereinbarung präsentieren. 

Unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl vor knapp sechs Monaten deutlich gewonnen, doch auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine radikal rechte Regierung zu ermöglichen. 

Neue rechte Koalition in den Niederlanden

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.  

Die Koalition will strenge Asylregeln durchsetzen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in dem Papier. 

Das könnte Sie auch interessieren: Hamburgs AfD ist eine TikTok-Macht: So punkten die Rechten bei jungen Wählern

Nach den Plänen sollen Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gekürzt werden. Die Koalition will Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige Energie verringern. Investiert werden soll in Wohnungen und den Bau von vier neuen Kernkraftwerken. (dpa/mp)

Email
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp