Organisation beklagt: Hamburgs SPD benachteiligt Frauen
Der Hamburger Senat, der von der SPD und den Grünen regiert wird, besteht überwiegend aus Männern. Die größte Frauenlobby-Organisation in Hamburg zieht das Fazit: Die SPD benachteilige Frauen .
Die SPD in Hamburg mache Politik „lieber ohne Frauen“, sagte Hamburgs Landesfrauenrat am Donnerstag und beklagte eine fortgesetzte Benachteiligung von Frauen im Hamburger Senat.
„Immer noch sind von acht SPD-Senator*innen nur zwei weiblich. Das ist absolut inakzeptabel!“, teilte die größte Frauenlobby-Organisation Hamburgs mit. Da helfe es auch nichts, sich ein Paritätsgesetz in den Koalitionsvertrag zu schreiben – „von dem wir bisher übrigens auch noch nichts gesehen haben.“
Hamburgs Senat überwiegend männlich
Während die Grünen als kleinerer Koalitionspartner des Senats ihre vier Senatorenposten paritätisch mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, liegt bei der SPD das Verhältnis auch ein Jahr nach dem Start des neuen Senats bei eins zu drei – und damit deutlich unter dem eigenen Anspruch der Sozialdemokraten. Tatsächlich besteht der Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aus insgesamt acht Männern und vier Frauen.
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„Wie sollen wir einer Regierungspartei, die es nicht mal im eigenen Senat schafft, die Senator*innen annähernd paritätisch zu besetzen, vertrauen, dass sie diesem Auftrag gerecht wird?“, erzählt die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats, Petra Ackmann. Dazu erinnert sie daran, dass Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes den Staat dazu verpflichte, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern. (mp/dpa)