Hasskriminalität: Deutlich mehr Straftaten gegen queere Menschen in Hamburg

Beleidigungen, Drohungen und Angriffe: Straftaten gegen queere Menschen haben in Hamburg im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.

Insgesamt 98 Straftaten mit den Unterthemen „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität” wurden im Jahr 2023 beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 75 Prozent – 2022 waren es insgesamt 56 Taten.

Hasskriminalität gegen queere Menschen in Hamburg

Bei dem Anstieg handele es sich um „einen bundesweiten Trend”, schreibt der Senat. „Auffällig ist, dass die Anzahl der Gewaltdelikte, zum Beispiel bei Raub und Körperverletzung, gleich geblieben ist, während vor allem mehr Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzungen angezeigt wurden.”

Vor rund einer Woche hatten Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) aktuelle Zahlen zu politischer Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Im Zusammenhang mit sexueller Orientierung hatte es im vergangenen Jahr 1499 Straftaten – davon 288 Gewaltdelikte – gegeben. Das entspricht laut des Queerbeauftragten Sven Lehmann einem Anstieg von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch im Bereich „geschlechtliche Diversität“ hätten sich die gemeldeten Straftaten mit 854 Delikten – davon 115 Gewaltvorfälle – verdoppelt.

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Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina fordert angesichts der Zunahme von Hass und Hetze im Internet eine Überprüfung der Gesetzeslage. „Hass und Hetze im Internet gefährden die liberale Demokratie und verletzen Menschen”, sagte Gallina vor rund einer Woche der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesetze etwa zu Beleidigungen und übler Nachrede müssten dem digitalen Zeitalter weiter angepasst werden, heißt es daher in einem Beschlussvorschlag der Grünen-Politikerin für die Frühjahrs-Justizministerkonferenz in der kommenden Woche.