Innenministerin stellt klar: Keine Abschiebungen mehr aus Kirchenasyl
Nach der scharf kritisierten Abschiebung einer russischen Familie aus dem Kirchenasyl in Niedersachsen nach Spanien hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zugesichert, künftig nicht mehr aus Kirchenasyl abzuschieben.
„Die Landesregierung respektiert das Kirchenasyl und wird vor diesem Hintergrund keine weiteren Überstellungen oder Abschiebungen aus dem Kirchenasyl vornehmen“, erklärte Behrens am Dienstag in Hannover nach einem Gespräch mit Vertretern der evangelischen Kirche, darunter Landesbischof Ralf Meister, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Russischer Kriegsdienstverweigerer mit Familie abgeschoben
Vor gut zwei Wochen hatten die Behörden einen russischen Kriegsdienstverweigerer, seine Frau, den erwachsenen Sohn und die 16-jährige Tochter aus dem Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde in Bienenbüttel im Landkreis Uelzen geholt und nach Barcelona abgeschoben. Der zuständige Pfarrer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Abschiebung sei für die Familie traumatisierend gewesen.
Das Land und die kirchlichen Vertreterinnen und Vertreter seien sich einig, dass Kirchengemeinden auch in Zukunft nach sorgfältiger Prüfung und als Gewissensentscheidung Kirchenasyl gewähren könnten, erklärte das Innenministerium nun. Dies könne der Fall sein, wenn für die schutzsuchenden Menschen nachgewiesene Härten für die Gesundheit oder das Leben einzelner Geflüchteter bestünden.
Weitere Gespräche zum Thema Kirchenasyl geplant
Die evangelische Kirche und das Bamf wollen den Angaben zufolge auf Vermittlung von Behrens zeitnah weitere Gespräche zum Kirchenasyl führen. Dabei solle insbesondere das Verständnis von Härtefällen, für welche die Anwendung des Kirchenasyls in Frage kommt, neu austariert werden.
Behrens erklärte, in den vergangenen Jahren seien die Zahlen der Fälle von Kirchenasyl in Deutschland und in Niedersachsen stark gestiegen. Gleichzeitig erkenne das Bamf nur in den wenigsten Fällen an, dass es sich bei den Verfahren um Härtefälle handle. (dpa/mp)
