„Beste Wahlkampf-PR“: Hamburger BSW-Politiker De Masi gewinnt gegen WDR

Sieg für Fabio De Masi! Der WDR muss den Hamburger Spitzenkandidaten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zur Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen.

Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden – und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Ursprünglich hatte der WDR lediglich Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke eingeladen.

WDR muss Fabio De Masi zu Wahl-Sendung einladen – „beste Wahlkampf-PR“

Weil das Bündnis um Sahra Wagenknecht nicht eingeladen wurde, hatte die Partei einen Eilantrag auf Teilnahme beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht – das Gericht lehnte diesen Antrag zunächst ab. BSW legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein und hatte damit beim Oberverwaltungsgericht nun Erfolg.

Somit muss der WDR den Spitzenkandidaten Fabio De Masi in die Sendung einladen. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass aktuelle Wahl-Umfragen das BSW auf einem ähnlichen Niveau mit FDP und Linken sehen.

Der WDR hatte damit argumentiert, lediglich Vertreter der Parteien einzuladen, die im aktuellen Europäischen Parlament mit relevanter Stärke vertreten seien und die auch im Übrigen in Deutschland ein relevantes Gewicht hätten.

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Der Hamurger Fabio De Masi feierte auf X (ehemals Twitter) den Sieg gegen den WDR. Er schrieb: „Der WDR hat uns unfreiwillig die beste Wahlkampf-PR der jüngeren Parteiengeschichte ermöglicht!“ (elu)