„Reine Repression“: So viele Bezahlkarten wurden an Hamburger Asylbewerber ausgegeben
Asylbewerber erhalten nach ihrer Ankunft in Hamburg kein Bargeld mehr. Stattdessen überweist ihnen die Stadt die gesetzlich festgelegten Beträge auf eine Geldkarte. Für die Linke ist das „reine Repression“.
Seit Mitte Februar hat die Stadt Hamburg mehr als 1100 Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben. Am 24. Mai seien genau 1103 Karten in Gebrauch gewesen, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft mit. Fast alle Karteninhaber wohnten in den Erstaufnahmezentren.
Bezahlkarten für Asylbewerber mit einer monatlichen Gutschrift
Die sogenannte SocialCard bekommen seit dem 15. Februar Menschen, die erstmals Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und in einer Erstaufnahme wohnen. Wer in eine Folgeunterkunft umzieht, darf das Guthaben noch aufbrauchen. Jeder Erwachsene erhält eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der er Dinge des täglichen Bedarfs kaufen kann. Leistungen für Kinder werden ebenfalls auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben.
Hamburg und 13 weitere Bundesländer arbeiten an der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte, wie der Senat weiter erklärte. Der Bundesrat hatte Ende April der gesetzlichen Grundlage dafür zugestimmt. Mit der Abschaffung der Bargeldauszahlungen soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Linke kritisiert Hamburger Bezahlkarte für Asylbewerber
Überweisungen, Zahlungen im Online-Handel und Abhebungen im Ausland sind mit der Karte nicht möglich. Die Inhaber können monatlich nur 50 Euro abheben. Pro Kind sind weitere zehn Euro in bar möglich. Die Abhebungen sind in ausgewählten Geschäften kostenlos, wenn die Kartenbesitzer für mindestens fünf bis zehn Euro einkaufen. Am Geldautomat kostet eine Abhebung zwei Euro.
Die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen kritisierte die Beschränkungen der Karte. Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen könnten Rechnungen, Verträge, Mitgliedschaften oder Abos nicht auf diese Art bezahlen. Aus der Antwort des Senats gehe klar hervor, dass Beschränkungen beabsichtigt sind. „Die Bezahlkarte ist reine Repression und verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht“, meinte die Fachsprecherin der Linksfraktion für Flucht, Migration und Integration.
