Zu hohe Neuverträge: Warum die wenigsten Mieter sich wehren, obwohl sie im Recht sind

Eigentlich soll die Mietpreisbremse ja vor zu hohen Neuverträgen schützen. Doch das funktioniert offenbar oftmals nicht wirklich, wie eine Erhebung des Mietervereins zu Hamburg ergab. Jeder Zweite, der seinen Vertrag dort prüfen ließ, lag drüber. Und das mit ganz schön happigen Summen. Deshalb fordert der Verein nun einen drastischen Schritt und will mit einem Kniff Druck auf die Politik ausüben.

530 Mieter ließen ihre Neuvertragsmiete mithilfe der Online-Checks des Mietervereins auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse prüfen. Das Ergebnis: In 54 Prozent der Fälle zahlten die Mieter mehr als sie eigentlich müssten. „Und zwar durchschnittlich rund 376 Euro“, so Rolf Bosse, Geschäftsführer des Mietervereins. „Das Problem ist, dass die wenigsten sich wehren und ihr Recht einfordern.“ Der Grund sei Angst vor dem Vermieter und Sorge um den Verlust der Wohnung.

Durch die Mietpreisbremse wird die Miethöhe bei Neuabschluss von Mietverträgen grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt. Die Erhebung des Mietervereins ist nicht statistisch valide, sondern einfach eine Auswertung. Daher lässt sich daraus nicht schließen, dass es bei jeder zweiten Neuvermietung so ist, denn den Mieten-Check machen natürlich vor allem diejenigen, die schon vermuten, dass sie zu viel zahlen. Aber ein Hinweis ist es durchaus. Bosse weist auf die Folgen hin, die das auch für den ganzen Mietenmarkt hat: „Diese überhöhten Mieten fließen anschließend in den Mietenspiegel.“

Hamburger Mietpreisbremse: Wirkt sie ausreichend?

Deshalb unterstützt der Mieterverein nun die Kampagne Mietenstopp, die fordert, dass die Mietpreise für sechs Jahre eingefroren werden. Mitglieder der Kampagne sind Mieterinitiativen aus ganz Deutschland, aber auch Verbände wie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die AWO oder der Paritäter. Um eine Verschnaufpause für die Mieter:innen in Deutschland zu erreichen, fordert die Kampagne Mietenstopp einen sechsjährigen Mietenstopp differenziert nach Wohnungsmärkten.

Bosse rechnet vor: „14,46 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bezahlen Mieter:innen mittlerweile durchschnittlich in Hamburg, wenn sie in eine neue Wohnung ziehen.“ Das zeigten aktuelle Zahlen der empirica Preisdatenbank. Das mache 1.012,20 Euro bei einer 70-Quadratmeterwohnung (kalt). „In Hamburg sind die Mieten laut empirica in den letzten acht Jahren um 37,85 Prozent gestiegen. Kostete ein Quadratmeter 2016 noch 10,49 Euro, mussten Anfang 2024 bereits 14,46 Euro gezahlt werden“, so Bosse. Deshalb sollen Mieter jetzt mit Hilfe des Vereins Durck auf Politiker ausüben.

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„Wir rufen alle Mieter:innen auf, ihre Mietbilanz auszurechnen und diese direkt an ihre politischen Vertreter:innen zu schicken!“, so Bosse. Das ist mit einem einfachen Rechner mit nur wenigen Klicks auf mietenstopp.de/mietenbilanz/ möglich. Hier kann die Miethöhe eingeben und mit der von vor zehn Jahren verglichen werden. Nach Eingabe der Postleitzahl erhalten Benutzer Vorlagen für Posts auf verschiedenen sozialen Netzwerken und eine E-Mail-Vorlage – alles mit Kontaktangaben der Abgeordneten in ihrem Wahlkreis.