AfD und BSW im Umfragehoch: Im Osten wird’s wild

Noch gut zehn Wochen, bis in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt wird. Die neueste Umfrage aus Thüringen lässt ein interessantes Ergebnis erwarten. In den neuen Bundesländern stehen wilde politische Zeiten bevor. An russlandfreundlichen und populistischen Parteien führt kaum noch ein Weg vorbei.

In Erfurt regiert bisher Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die jüngste Umfrage im Auftrag des MDR zeigt deutlich: Diese Konstellation ist so gut wie Geschichte. Den Ton geben inzwischen drei völlig andere Parteien an: Die AfD liegt momentan bei 28 Prozent, die CDU auf Platz 2 mit 23 Prozent.

Wagenknecht-Partei kann auf Schlüsselrolle hoffen

Aufsteiger des Monats ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das Stand jetzt auf 21 Prozent hoffen kann. Das BSW schließt ein Bündnis mit der AfD aus, den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke will sie nicht zum Ministerpräsidenten machen. Damit rückt aber das BSW selbst in eine Schlüsselrolle: Sie darf als Mehrheitsbeschafferin auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Da nutzt es auch nichts, dass CDU-Chef Friedrich Merz gegen eine solche Aufwertung der russlandnahen und migrationskritischen neuen Kraft ist. In den ostdeutschen CDU-Landesverbänden gibt es weit weniger Berührungsängste mit dem BSW als auf Bundesebene.

Populistisch opponieren ist sehr viel leichter als regieren

Die Wahl könnte also die CDU als Ganzes vor eine Zerreißprobe stellen. Ausgang ungewiss. Aber auch für die Wagenknecht-Partei würde eine Regierungsbeteiligung mittelfristig zum Problem werden. Denn wer regiert, der muss auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen – und bekommt dann meistens eine entsprechende Quittung von den Wählern. Populistisch zu opponieren ist etwas völlig anderes und sehr viel leichter, als selbst politische Verantwortung für das Land zu tragen. In Sachsen und Brandenburg, wo im Herbst ebenfalls gewählt wird, zeichnen sich bereits ähnliche Verhältnisse wie in Thüringen ab. Dem Osten steht politisch also wohl eine wilde Achterbahnfahrt bevor, die vielleicht sogar die Karten auf Bundesebene völlig neu mischt.