Kaputtes Amerika: Auf dem Weg nach Trumpistan
Wohl noch nie war das politische System der USA so kaputt wie heute: Bei der Präsidentschaftswahl stehen sich ein alter notorischer Lügner mit Hang zum Faschismus sowie ein noch älterer, offenbar an Demenz erkrankter, Amtsinhaber gegenüber. In dieser Konstellation hat das Oberste Gericht nun ein Urteil gefällt, das das Erscheinungsbild der USA grundlegend ändern wird – vermutlich im Sinne Donald Trumps.
Der Supreme Court hat geurteilt, dass Präsidenten für Handlungen im Amt nicht gerichtlich belangt werden können – ohne allerdings genau zu definieren, wo die Grenze zwischen amtlicher und privater Handlung verläuft. Das ist ein Geschenk vor allem an Trump, der fürchten musste, noch vor der Wahl für den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol im Januar 2021 gerichtlich belangt zu werden.
Joe Bidens Herausforderer, der bereits angekündigt hat, im Falle seines erneuten Wahlsiegs, „Diktator für einen Tag“ sein zu wollen, wird das Urteil als Freifahrtschein verstehen – nach Trumpistan, in dem alles nach seinem Willen abläuft und in dem Probleme gerne auch mal außerhalb des Gesetzes geregelt werden.
Die Republikaner als Totengräber der Demokratie
Das Urteil erschüttert zwei zentrale Säulen der ältesten Demokratie im Fundament: den Grundsatz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Und das Prinzip, dass sich die drei Gewalten Justiz, Legislative (Kongress) und Exekutive (Präsident) gegenseitig kontrollieren. Ein Präsident hätte nun – so stellen es die drei Richterinnen des Supreme Courts da, die sich gegen das Urteil stellten – das Recht gegen Schmiergeld Begnadigungen auszusprechen oder die Marines zu beauftragen, politische Konkurrenten zu beseitigen. All das bliebe juristisch folgenlos.
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Für das Urteil sind ausschließlich Richter verantwortlich, die von Republikanern bzw. Trump selbst ernannt wurden. Diese erweisen sich mehr als Aktivisten statt als Juristen – einen Vorwurf, den die Republikaner immer wieder gegen vermeintlich zu liberale Richter erhoben. Die Partei von Donald Trump ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie.
