Ausländer sollen weniger Steuern zahlen: Habeck verteidigt seinen umstrittenen Plan

Der DGB sieht das geplante Instrument kritisch. Der Wirtschaftsminister widerspricht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechtfertigt geplante Steueranreize für ausländische Fachkräfte auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen, sagte der Grünen-Politiker zu Beginn seiner Sommerreise in Stuttgart. „Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, betonte Habeck.

Bei Firmenbesuchen sei ihm berichtet worden, dass Fachkräfte wegen der besseren steuerlichen Bedingungen lieber in andere Länder, etwa nach Skandinavien, gingen. „Das mal zu probieren, die Leute dadurch nach Deutschland zu holen, ist den Versuch wert. Und das ist am Ende ja auch gut für die Betriebe“, sagte er.

Steueranreiz ist Teil einer Wachstumsinitiative

Auf die sogenannte Wachstumsinitiative hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Vorgesehen ist, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.

Auf die Frage, ob deutsche Arbeitskräfte so nicht diskriminiert würden, entgegnete Habeck nun, der Steuerrabatt sei nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel: „Das Papier, das wir verabschiedet haben, hat sehr viele verschiedene Bestandteile: Eine bessere Vergütung, wenn man über die gesetzliche Renteneintrittszeit hinaus weiterarbeitet. Und die Leute, die im Arbeitslosengeld sind, werden motiviert, nochmal mehr zu tun.“

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Die Gewerkschaften hatten die arbeitspolitischen Maßnahmen als falsches Signal kritisiert. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen Zündstoff. (dpa/mp)