Baerbock verzichtet: Weg frei für Habeck als Grüner Kanzlerkandidat
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will nicht wieder Kanzlerkandidatin werden. Nun scheint es auf den Wirtschaftsminister hinauszulaufen – wenn die Grünen trotz schwacher Umfragen das Kanzleramt zum Ziel erklären.
Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sagt am Abend in Dortmund, es werde alles Weitere in den Gremien beraten, die richtigen Entscheidungen würden „rechtzeitig“ verkündet. Seine Ambitionen meldet Habeck bisher nicht offen an – noch nicht.
Vizekanzler gerade auf Sommerreise durch Bundesländer
Habeck ist dem Vernehmen nach vorher informiert über Baerbocks Schritt. Der Vizekanzler ist am Mittag in Dortmund, seit Montag ist er auf Sommerreise durch mehrere Bundesländer. Dann macht die Nachricht die Runde, dass Baerbock verzichtet. Unter den Reportern bricht Hektik aus. Kurzfristig gibt Habeck ein Statement, er steht vor der Skulptur „Hüttenmann“, im Hintergrund ein stillgelegter Hochofen. Dann geht es noch kurz in eine Brauerei, bevor Habeck ins Dortmunder Stadion düst – der Minister schaut das EM-Halbfinale Niederlande gegen England.
„Erst einmal will ich sagen, dass Annalena Baerbock dafür gesorgt hat, dass Deutschland in den letzten Jahren ein Stabilitätsfaktor in der Außenpolitik gewesen ist und nach wie vor ist“, sagt er. Sie mache „einen hervorragenden Job als Außenministerin“. Auf eine Frage nach seinem eigenen Anspruch, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten, fügt Habeck nur einen Satz hinzu: „Alles Weitere werden wir in den Gremien beraten und die richtigen Entscheidungen rechtzeitig verkünden.“
2021 verzichtete Habeck auf die Kanzlerkandidatur
Dabei ist vielen klar: Habeck will es machen und die Grünen in den Wahlkampf führen – nachdem er vor der Bundestagswahl 2021 zugunsten von Baerbock verzichtet hatte. Damals sagte er der „Zeit“: „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht“.
Bei einem WAZ-Lesedialog in Essen am Mittag wird Habeck gefragt, wie es nun mit der Ampel weitergehe bis zur nächsten Wahl, nach der Grundsatzeinigung über den Haushalt 2025. Habeck holt aus, verweist auf die unsichere Lage in den USA angesichts der Präsidentschaftswahlen im November und auf schwierige Regierungsbildung in Frankreich.
„Grüne Volkspartei“: Was steckt hinter der Idee?
Die Frage der Kanzlerkandidatenfrage sei weniger eine Frage an ihn oder an Baerbock nach dem Motto: „Wer will denn mal, wer hat noch nicht? Sondern vielmehr eine Frage an meine Partei, aber die geht auch an andere Parteien: Was bietet ihr dem Land an? Was wollt ihr in Zukunft repräsentieren? Wer wollt ihr sein als Partei? Welche Rolle wollt ihr wahrnehmen und welche Rolle wollt ihr spielen?“ Dies müsse beantwortet sein.
Und dann sagt Habeck noch: Natürlich müssten alle Parteien für ihre Überzeugung werben. Aber das, was eine Partei wolle, dürfe nicht größer werden als das, was das Land brauche.
Übersetzt heißt das: Der Pragmatiker Habeck will, dass die Grünen sich inhaltlich breiter aufstellen – mit einem Ergebnis von 11 Prozent wie in den jüngsten Umfragen wird man kein Kanzler. Dahinter steht die Idee einer „grünen Volkspartei“. Und falls er als Kanzlerkandidat antreten sollte, will er die Führung haben.
Wann wird die Kanzler-Kandidaturfrage geklärt?
Das aber könnte noch für Streit sorgen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert für den Fall einer Grünen-Kanzlerkandidatur eine bessere Einbindung der Partei durch Habeck. Auf die Frage, ob der Wirtschaftsminister die Kanzlerkandidatur übernehmen solle, sagt er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ kurz vor Baerbocks Verzicht: „Robert Habeck ist eine von zwei guten Personen, die dafür in Frage kommen. Dafür muss er unter Beweis stellen, dass er die Partei in ihrer Breite mitnehmen kann und will.“ Banaszak hält es für ausreichend, die Kandidatur-Frage im Herbst zu klären.
Baerbock verspricht Habeck jedenfalls eine gute Zusammenarbeit. „Robert und ich gehen jetzt schon fast ewig gemeinsam durch dick und dünn und werden in den kommenden Wochen eng zusammenarbeiten“, schreibt sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Nachricht an die Fraktion. „Ohne Frage werde ich mich natürlich mit Verve in den grünen Wahlkampf reinhängen als Teil eines starken grünen Teams.“
Habeck betont auf Sommerreise Erfolge der Regierung
Falls er es machen sollte: Ein Wahlkampf als Kanzlerkandidat dürfte nicht einfach werden für Habeck. Die erbitterten Streitigkeiten über das Heizungsgesetz mit einer monatelangen Verunsicherung vieler Bürger könnten ihn einholen.
Auf seiner Sommerreise betont Habeck, was die Regierung und er geleistet hätten: die Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg in den Griff bekommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze entscheidend vorangebracht. Und die Wirtschaft komme auch langsam wieder in Schwung. Dazu beitragen soll auch ein Wachstumspaket der Regierung – allerdings sind die vielen geplanten Maßnahmen noch lange nicht unter Dach und Fach.
