Hamburger Gender-Gegner:innen sammeln ab heute Stimmen für das Sprachverbot
Die Initiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ versucht, mit einem Volksbegehren ein Sprachverbot zu erzwingen. Für ihr Ziel müssen die Gender-Gegner:innen bis Ende August 66.000 Stimmen sammeln.
Sie sehen sich benachteiligt, gegängelt, bevormundet – und wollen dagegen mit einem Sprachverbot vorgehen. Die Unterstützer:innen der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ poltern gegen vermeintlich „undemokratisches Verhalten der Politik“, wittern „massiven Widerstand auf allen Ebenen“ und werfen den angeblichen „Genderfraktionen in der Bürgerschaft“ eine böswillige Terminierung des Volksbegehrens vor.
Gender-Gegner:innen verloren vor Gericht
Um eine Unterschriftensammlung außerhalb der Sommerferien zu erzwingen, zog die Initiative sogar vor Gericht – mit überschaubarem Erfolg: Das Gericht stellte fest, dass es keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens nehmen könne. Also müssen die Gender-Gegner:innen nun die Werbetrommel in den Sommerferien rühren und beschweren sich über „aktiv gendernde ehrenamtliche Verfassungsrichter“.
Folgt man der Argumentation der Initiative, sollte das Volksbegehren aber kein Problem darstellen: Schließlich würden „über 80 Prozent der Bürger das Gendern ablehnen“, das wären rund 1,5 Millionen Hamburger:innen. Dass die samt und sonders am 18. Juli in den Urlaub entschwinden und erst am 28. August wieder zurück sind, darf wohl bezweifelt werden.
Gender-Initiative hofft auf den Volksentscheid
66.000 Stimmen: dieses Quorum muss die Initiative erreichen, um mit ihrem Volksbegehren erfolgreich zu sein. In nur drei Wochen, wie immer wieder betont wird. Das stimmt zwar nicht ganz – die drei Wochen beziehen sich nur auf die öffentliche Unterschriftensammlung; wer will, kann seine Unterstützung ab sofort per Brief kundtun.
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Bekommen die Streiter:innen für das generische Maskulinum (das in den Mitteilungen der Initiative zum angeblich alle umfassenden „generischen Begriff“ wird) ihre 66.000 Stimmen zusammen, winkt der Volksentscheid. In diesem würde für den Senat verpflichtend darüber abgestimmt, ob Hamburg auch weiterhin Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache aussprechen darf – oder ob die Stadt ihren Mitarbeiter:innen Genderstern und Doppelpunkt verbieten muss.