Regierungen mit dem BSW? Wagenknechts falsches Spiel
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird den Aufstieg der AfD bremsen. Das war zumindest die Hoffnung vieler bei der Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Jetzt zeigt sich: Die Partei, die ihre Gründerin wie eine Sekte im Namen trägt, ist ähnlich destruktiv wie die AfD. Die Parteiführerin stellt absurde Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in ostdeutschen Bundesländern. Dahinter steckt ein leicht durchschaubares Kalkül.
„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, hat Wagenknecht nun mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst gesagt. Und weiter: „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“ Wagenknecht will keine Partei unterstützen, die sich auf Bundesebene weiter für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt. Zudem macht das BSW zur Bedingung, dass in den entsprechenden Bundesländern keine US-Raketen stationiert werden dürfen.
Ohne militärische Stärke ist keine Diplomatie möglich
Vermutlich weiß auch Sahra Wagenknecht, dass militärische Stärke der Ukraine eine Voraussetzung dafür ist, um Wladimir Putin zu echten Verhandlungen zu bewegen. Der Kreml-Herrscher will die Ukraine erklärtermaßen von der Landkarte tilgen, und spricht ihr das Existenzrecht ab. Ebenso weiß Wagenknecht, dass bei möglichen Verhandlungen nicht Berlin, sondern zuerst Kiew und dann Washington am Lenkrad säßen. Als würde Putin Deutschland in dieser Beziehung ernst nehmen oder als Ansprechpartner sehen. Aber mit plattem Anti-Amerikanismus und dem (verständlichen) Wunsch nach Frieden lässt sich eben sehr gut Wahlkampf machen.
Wagenknecht scheut die Verantwortung in Ämtern
Nimmt man Wagenknechts Bedingungen ernst, blieben – mit Ausnahme von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer – kaum ein Koalitionspartner übrig. Und genau das ist möglicherweise auch die Absicht: Wagenknecht selbst hat – anders als viele andere Politiker ihrer ehemaligen Linkspartei – noch nie ein öffentliches Amt inne gehabt. Denn darin muss man Verantwortung übernehmen und auch mal unangenehme Entscheidungen vertreten. Das verträgt sich mit dem Populismus wagenknecht’scher Prägung aber nur schlecht.
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Und so wäre es für das BSW wohl auch ein Problem, wenn es in den neuen Bundesländern Verantwortung tragen müsste. Das könnte das Wahlergebnis des BSW bei den nächsten Bundestagswahlen deutlich eintrüben. Aber nur darauf schielt Wagenknecht. Was in den Bundesländern passiert, ist für sie eher zweitrangig. Ihre Wähler dort sind vorerst nur nützliche Idioten für einen „höheren Zweck“: Wagenknecht will ab kommendem Jahr das große Rad auf Bundesebene drehen. Damit kann ihr Förderer im Kreml auch viel mehr anfangen, als würde sich das BSW auf eine Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern konzentrieren.
