Haushaltsstreit der Ampel: Für eure Spielchen ist nicht der Moment!

Die Ampel in Berlin streitet sich. Das ist Alltag und gehört zum Regieren in einer Koalition dazu. Deshalb zucken die meisten Menschen genervt bis gelangweilt mit den Schultern. Doch diesmal ist es ziemlich ernst. Im Streit um den Haushalt 2025 sind vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinander geraten. Das ist eine Zumutung, denn die Welt wartet nicht, bis sich die Herren in Berlin endlich mal einigen.

Trotz hunderter Beteuerungen, weniger streiten zu wollen, schafft es die Ampel einfach nicht. Diesmal geht es um ein paar Milliarden, die im Bundeshaushalt 2025 fehlen. Klingt nicht so dramatisch, aber Geldfragen sind natürlich auch immer schon Machtfragen gewesen.

Weil die FDP die Schuldenbremse nicht erneut aussetzen will und Lindner fürchtet, einer seiner Haushalte könnte erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, hat er Gutachten in Auftrag gegeben. Diese – so sieht er es – zeigen, dass die geplanten Tricks zur Schließung der Haushaltslücke (zum Beispiel Darlehen statt Zuschüssen für Bahn und Autobahngesellschaft) nicht verfassungskonform sind.

Ampel-Haushalt: Scholz muss Lindner nun widersprechen

Das muss vor allem Scholz als Angriff verstehen, aus dessen Kanzleramt die Vorschläge stammen. Entsprechend giftig waren die Kommentare aus der SPD. Und auch Scholz selbst meldete sich aus dem Urlaub zu Wort. Es sei ein „Mysterium“ wie sein Finanzminister das Gutachten so „grundfalsch“ interpretieren konnte. „Das geht“, sagt Scholz kurzerhand.

Es ist das erste Mal, dass der Kanzler dem FDP-Chef in dieser Form widerspricht. Wenn öffentlich der Eindruck entsteht, Lindner und nicht Scholz würden die Richtung der Regierung vorgeben, kann das ein Kanzler wohl nicht auf sich sitzen lassen – ganz unabhängig davon, wer recht hat. Was auch unter Experten umstritten ist.

Ampel-Streit: Der Bevölkerung reißt der Geduldsfaden

In der Bevölkerung scheint der Geduldsfaden mit der Ampel inzwischen gerissen zu sein. In Umfragen gibt es eine Mehrheit für Neuwahlen. Ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch.

Allerdings könnte der Zeitpunkt kaum ungünstiger für einen solchen Schritt sein: In der Ukraine spitzt sich die Lage zu, in Gaza tobt ein Krieg und zwischen Israel und Iran könnte es zum Flächenbrand kommen. Dazu tobt in den USA bereits der Wahlkampf und Frankreich hat zwar Neuwahlen hinter sich, aber noch keine neue Regierung.

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Da ist es nicht zu viel verlangt, dass sich die Ampel nochmal bis September 2025 zusammenreißt, um etwas mehr Stabilität zu garantieren. Danach wird diese Konstellation sowieso mit hoher Wahrscheinlichkeit Geschichte sein.