Cyber-Attacken: Hacker nehmen die Bundestagswahl ins Visier
Russland plant, sich mit Schmutzkampagnen gezielt in den deutschen Bundestagswahlkampf einzumischen. Davon sind die deutschen Sicherheitsdienste überzeugt. Besonders im Visier soll die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein, die sich mit Kritik an Russlands aggressiver Außenpolitik im Kreml unbeliebt gemacht hat.
Andere Länder haben bereits schlechte Erfahrungen mit kriminellen Cyber-Attacken auf ihre demokratischen Wahlprozesse gemacht. Die prominentesten Opfer sind Hillary Clinton 2016 und Emmanuel Macron 2017 gewesen, denen mit gestohlenen internen E-Mails kurz vor dem Wahltermin geschadet werden sollte. In beiden Fällen führten die Spuren nach Moskau.
Ähnliches befürchten nun auch die deutschen Geheimdienste. In einem Bericht des Bundesinnenministeriums, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert, heißt es: Es kämen „verschiedenartige hybride, gegen Deutschlands Interessen gerichtete Aktivitäten infrage, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Vertrauen in staatliche Institutionen, die politische Willensbildung sowie Wahlprozesse stören könnten“.
Cyber-Angriff auf den Bundestag im März
Erst im März hatte es den bisher letzten von zahlreichen Hacker-Angriffen auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete gegeben. Dabei wurden – zunächst unbemerkt – auch private Daten und Passwörter von mindestens 80 Abgeordneten erbeutet. Hauptverdächtige auch damals: russische Hacker. Wie erbeutete Daten eingesetzt werden können, um Zweitracht und Misstrauen zu sähen, kann man in Polen exemplarisch beobachten.
Im Dezember 2020 – mitten in einer aufgeheizten Debatte um die restriktive Abtreibungsregelung – platzierten Hacker auf dem Facebook-Account der polnischen Familienministerin Marlena Malag extrem beleidigende Kommentare. Diese richteten sich gegen Frauen, die gegen die Regelung demonstrierten. Die Ministerin schrieb zwar hinterher, die Beleidigung stamme nicht von ihr, der Account sei gehackt worden. Doch wer Fake News in Umlauf bringt, handelt meist nach dem Prinzip: „Irgendwas wird schon hängenbleiben“. Denn Richtigstellungen erreichen nicht immer auch all diejenigen, die die Falschmeldung gelesen haben.
Baerbock im Visier der russischen Propaganda
Neben Cyber-Attacken versucht Russland aber auch über seine Staatsmedien Einfluss auf Wahlen zu nehmen – im Falle von Deutschland vor allem über den Sender RT DE. Nach der Nominierung Baerbocks zur Kanzlerkandidatin habe der Sender sie und das Wahlprogramm der Grünen „schnell und mehrfach zum Gegenstand einer rhetorisch verschärften Berichterstattung gemacht“, heißt es im Papier des Innenministeriums.
Besonders bizarr war dabei ein Artikel mit der Überschrift: „Annalena Baerbock: ,Wiedervereinigung Europas´ auf den Schultern ihres Wehrmachts-Großvaters?“, in der der Politikerin indirekt sogar Eroberungsphantasien á la Hitler oder Napoleon unterstellt wurden.
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Die letzten gut 100 Tage des Bundestagswahlkampfs könnten also noch richtig schmutzig werden. Wobei wohl zur Wahrheit gehört, dass auch deutsche Parteien nicht immer fair spielen – ganz ohne das Zutun ausländischer Geheimdienste.
