Cum-Ex-Skandal: Olearius will doch nicht in Hamburg aussagen

Der Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, will doch nicht vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Nach MOPO-Informationen, wird sich sein Anwalt am Freitag dazu äußern.

Olearius gilt als einer der wichtigsten Beteiligten im sogenannten „Cum-Ex“-Skandal. Bislang hatten er und Max Warburg sich vor dem Ausschuss nur durch Anwälte vertreten lassen. Vor drei Wochen kündigte Olearius an, vor dem Ausschuss auszusagen. Auch auf das Steuergeheimnis solle weitgehend verzichtet werden. Jetzt der Rückzieher.

„Cum-Ex“-Affäre: Olearius will doch nicht aussagen

Olearius kann die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Die Warburg-Bank war in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen Steuern vom Staat „zurück“-erstattet werden, die nie gezahlt wurden. Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker (vor allem Olaf Scholz und Peter Tschentscher) klären. Hintergrund sind Treffen sowie ein Telefonat von Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017.

47 Millionen: Hamburg ließ Steuern verjähren

Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg-Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.

Untersuchungsausschuss befragt leitende Finanzbeamtin

Ende April hatte auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz vor dem Ausschuss ausgesagt. Die Vermutung, dass die Politik Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat, nannte er „haltlose Schauermärchen“. Zum Inhalt der Treffen mit Olearius, berief er sich immer wieder auf Erinnerungslücken.

Am Freitag setzt der Untersuchungsausschuss die Zeugenvernehmung fort. Dann sollen die frühere Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen sowie eine weitere Finanzbeamtin aussagen. Darüber hinaus wird der leitende Syndikus der Warburg Bank im Hamburger Rathaus erwartet.