Bundeswehr-Einheit: Ein Ständchen für Hitler
Erst Anfang der Woche hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unter eine Bundeswehrkrise einen Schlussstrich gezogen: Die Eliteeinheit KSK, von denen einige auf einer Party den Hitlergruß zeigten, Rechtsrock hörten und Schweineköpfe durch die Gegend warfen, bleibt bestehen. Damit wollte Kramp-Karrenbauer, die auch nach der Bundestagswahl im September ihren Job behalten will, zeigen, dass sie truppeninterne Probleme aus dem Weg räumen kann. Und nun der nächste Skandal.
Deutsche Soldaten der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen sollen Kameraden antisemitisch beschimpft und sexuell genötigt haben. Außerdem fehlen 569 Schuss Munition und Soldaten sollen an Hitlers Geburtstag ein Ständchen gesungen haben – und wieder eskalierte wohl eine Feier.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über eine Party, die in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai nach reichlich Alkohol damit endete, dass Männer ihre Hosen runterließen und anderen ihren Penis in den Mund steckten – in mindestens einem Fall wohl gegen den Willen des Soldaten. Die „Süddeutsche“ zitiert Generalinspekteur Eberhardt Zorn, ranghöchster Soldat der Bundeswehr, der sich nach den Vorkommnissen in Litauen an seine Truppe wandte. Er sprach von „Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und appellierte an die Führungskräfte: „Schauen sie hin und nicht weg.“ Es gehe „um nichts Geringeres als das innere Gefüge der Truppe“.
Panzergrenadierzug in Litauen abgelöst
Kramp-Karrenbauers Ministerium löste den betroffenen Zug nun diese Woche ab. Die rund 30 Männer und Frauen des Panzergrenadierzugs sind am Donnerstag nach Deutschland zurückgekommen. Gegen wie viele der Soldaten tatsächlich ermittelt wird, ist bisher noch nicht klar.
Klar scheint aber, dass die Bundeswehr schon vor Monaten Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle bei in Litauen stationierten Soldaten hatte. Dies berichtet zumindest die „taz“ und beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke. Die Vorfälle, von denen das Verteidigungsministerium eigenen Angaben zufolge erst seit Kurzem weiß, haben sich schon vor Monaten zugetragen, wie das Geburtstagslied für Adolf Hitler. Auch die Party liegt Wochen zurück.
Nicht das erste Fehlverhalten von Bundeswehrsoldaten
Schon bei der Aufklärung der Vorgänge rund um die eskalierte Abschiedsparty für einen KSK-Chef stießen die Ermittler auf „eine Mauer des Schweigens“, wie sie es selbst formulierten. Kramp-Karrenbauer weiß das und hat nach dem erneuten Fehlverhalten mehrerer Soldaten, dieses Mal eben in Litauen, die Vorgesetzten der Bundeswehr dazu aufgerufen, erste Verteidigungslinie gegen Extremismus und Verfehlungen zu sein.
„Ich appelliere an sie alle: Schauen sie genau hin, seien sie konsequent, lassen sie nichts durchgehen, und verschweigen sie nichts“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Offiziersnachwuchs der Führungsakademie in Hamburg. Erneut verurteilte sie mit scharfen Worten die Taten der Soldaten in Litauen.
Verteidigungsministerin: „gefährden den guten Ruf unseres Landes“
„Mit ihren Verfehlungen beschädigen sie den Einsatz und die Leistungen aller ihrer Kameradinnen und Kameraden und gefährden den guten Ruf unseres Landes“, sagte die Ministerin. „Sie werden mit aller Schärfe verfolgt und geahndet werden – bis hin zur Entfernung der verantwortlichen Personen aus der Bundeswehr.“
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Zu Recht werden jetzt Fragen gestellt, ob die Soldaten nicht ausreichend ausgebildet worden seien und was Vorgesetzte wussten, ob womöglich weggeschaut worden sei. Und ob die Soldaten aus anderen Fällen der vergangenen Monate nichts gelernt hätten. „Sie waren ausgebildet“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Sie waren sensibilisiert worden. Und trotzdem haben sie sich so falsch verhalten.“
Auch die Polizei hat ein Problem mit Rechtsextremismus
Die Bundeswehr ist nicht die einzige staatliche Institution, die Schwierigkeiten mit der Gesinnung des Personals hat: Auch die staatliche Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat offenbar ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Das haben zumindest Recherchen der „taz“ ergeben. Demnach sollen bei der Bundestagspolizei mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar bisher keine Konsequenzen. (ilk/dpa)
