Dreist: Raten Sie mal, in welchem Wahlkreis Minister Scheuer am meisten investierte
Die CSU hat schon immer gerne den Finanz-, Wirtschafts- oder Verkehrsminister gestellt. Denn diese Ämter bieten besonders große Möglichkeiten, für seine Heimatregion etwas Gutes zu tun. Der aktuelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint da keine Ausnahme zu bilden. In seinem Wahlkreis werden Straßen besonders großzügig mit Bundesmitteln saniert. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle.
Seit dem Amtsantritt von Scheuer im Jahr 2018 ist in dessen Wahlkreis Passau besonders kräftig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Ministeriumsberichte.
Demnach gingen von 2018 bis Ende 2020 60,8 Millionen Euro vom Bund an Neubauprojekte in Scheuers Wahlkreis. Das sind 43,8 Prozent aller Mittel, die dort in den vergangenen 15 Jahren für Bundesinvestitionen in den Straßenbau gesteckt wurden.
Vergleich mit dem Landkreis Gifhorn
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, der die Zahlen beim Verkehrsministerium abgefragt hatte, zog zum Vergleich die Zahlen aus dem Landkreis Gifhorn in Niedersachsen heran. Dieser ist nach Einwohnerzahl und Fläche vergleichbar mit Scheuers Wahlkreis. Das Ergebnis: In Gifhorn hat es seit 2005 gar keine Bundesinvestitionen in den Straßenneubau gegeben.
Dafür flossen im Landkreis Gifhorn 71,6 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen. Aber auch in dieser Kategorie hat Passau mit 215 Millionen Euro die Nase vorn. Ein Drittel des Betrags floss in der Amtszeit Scheuers.
Grüne: „Das ist unfair gegenüber anderen Regionen“
Für Kindler sind die Zahlen mehr als auffällig. „Dreist, dreister, Scheuer“, sagte der Politiker. Und weiter: „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen.“ Das sei unfair gegenüber anderen Regionen des Landes. Steuergelder müssten dort investiert werden, wo sie nachhaltige Mobilität unterstützten – „und nicht dort, wo der CSU-Verkehrsminister wohnt“. Scheuer habe keinen Freifahrtschein, für eine „Passau first“-Politik.
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Bereits unter Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt hatte es ähnliche Auffälligkeiten gegeben. In seiner Amtszeit hatten sich Bundesausgaben für den Straßenbau in den bayerischen Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau verdoppelt. Für Brücken war sogar drei Mal so viel ausgegeben worden wie zuvor.
