Staatsanwaltschaft soll deutlich verstärkt werden
Der Hamburger Senat hat erneut eine massive Personalverstärkung für die Staatsanwaltschaft beschlossen. Insgesamt 28 neue Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren in Hamburg ausgeschrieben werden. Es entstehen Kosten in Millionenhöhe, doch anders sei die ansteigende Zahl an Strafverfahren nicht zu bewältigen.
Die Verfolgung von organisierter Kriminalität, Geldwäschedelikten und Hasskriminalität sind nur ein kleiner Teil der Verbrechen, mit denen sich die Hamburger Justiz tagtäglich beschäftigt. Die Aufarbeitung solcher Fälle werde immer zeit- und arbeitsintensiver. Daher soll im Dezember über eine Stellenverstärkung abgestimmt werden.
Justizsenatorin investiert unter anderem in zusätzliche Staatsanwälte
Insgesamt 14 Staatsanwälte, sechs Amtsanwälte und zusammen acht Wirtschaftsreferenten und Rechtspfleger sollen bis 2026 zusätzlich eingestellt werden. 5,7 Millionen Euro würde die Aufstockungsmaßnahme kosten. Das Geld dafür komme aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Finanzbehörde.
„Gerade in dieser Zeit, wo wir immer wieder unverhohlene Angriffe auf den Rechtsstaat, seine Prinzipien und Werte erleben, sind solche Maßnahmen auch eine Investition in den liberalen Rechtsstaat und unsere Demokratie“, so Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).
Personelle Verstärkung in der Justiz reicht nicht
Doch nur mit zusätzlichem Personal allein sei die Arbeit nicht getan, erklärt Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich: „Es wird nun darauf ankommen, bei den Staatsanwaltschaften auch kluge Strukturen zu schaffen, um einer ständig komplexer werdenden Kriminalität leistungsstark und effizient begegnen zu können.“
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Es wäre bereits die dritte Stellenoffensive in dieser Legislaturperiode. 2021 wurden 28 neue Stellen im Bereich der organisierten Kriminalität eingerichtet. 2022 folgten dann 31 Stellen, unter anderem für zusätzliche Strafkammern im Landgericht. (zc)
