Migrationspolitik: Scholz reagiert auf Merz‘ Vorstoß – aber anders als erwartet
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft über die möglichen Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Gespräche mit Ländern und der Union über Abschiebung, Terrorbekämpfung, Waffenrecht Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat derzeit Hessen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein. Niedersachsen mit Regierungschef Stephan Weil hat den Co-Vorsitz für die von der SPD geführten Länder.
Alle Ampel-Parteien in Arbeitsgruppe: Faeser, Habeck, Buschmann
Am 1. Oktober übernimmt Sachsen den MPK-Vorsitz, wo derzeit CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Regierung führt. Nächsten Sonntag wird dort allerdings gewählt. In den Umfragen liefert sich die AfD mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Rang der stärksten Partei.
Scholz reagiert mit der Gründung der Arbeitsgruppe auf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, mit dem er am Dienstag über die Folgen der Messerattacke von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten gesprochen hatte. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich allerdings nur für die Benennung von jeweils einem Beauftragten von Regierung und Union ausgesprochen, die eine Zusammenarbeit bei Gesetzesänderungen vorbereiten sollten.
Nach Messerattacke von Solingen: Länder bei Beratungen dabei
Nun wird die Gruppe deutlich größer. Vor allem werden die Länder eingebunden. Mit denen hatte sich Scholz schon im vergangenen Herbst auf Maßnahmen gegen irreguläre Migration verständigt. Aus der Bundesregierung sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) dabei sein. Es sind also alle drei Ampel-Parteien personell vertreten.
Aus dem Plan von Merz, nur mit der SPD zu verhandeln, wird also nichts. Der CDU/CSU-Fraktionschef hatte bereits am Dienstag seinen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei als Vertreter für mögliche Gespräche benannt. Wann die erste Sitzung der Gruppe stattfinden soll, blieb zunächst offen.
Migration: Erstes Maßnahmenpaket „in der Schlussredaktion“
Möglicherweise schon davor will die Regierung „zeitnah“ ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen. „Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet sich jetzt in der Schlussredaktion“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er rechne „sehr zeitnah“ mit Ergebnissen.
Unter anderem soll es dabei um die weitere Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gehen. Scholz hatte bereits im vergangenen Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt.
FDP-Chef Lindner: „Es darf keine Denkverbote geben“
Die FDP zeigt sich offen für Vorschläge der Union zur Migrationspolitik. Parteichef Christian Lindner sagte in Berlin, die Regierung arbeite an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration und werde dazu weitere Maßnahmen beschließen. „Wenn sich die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote geben.“
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Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt hingegen an deren Umsetzbarkeit. Die Union habe sehr viele Vorschläge gemacht, sagte er im Deutschlandfunk. Er habe aber mehr Fragen als vorher. „Wir sind gesprächsbereit“, betonte Nouripour. Er wolle aber besser verstehen, was die Union wolle.
Vizekanzler Habeck wirft Merz „Rhetorik des Spaltens“ vor
Merz hatte Scholz angeboten, Gesetze notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP im Bundestag durchzusetzen. Vizekanzler Robert Habeck warf dem Unionsfraktionschef daraufhin eine „Rhetorik des Spaltens“ vor.
Zu den Forderungen des CDU-Chefs gehören ein „faktischer Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Weiterhin soll, wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren.
