Hamburger SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Migranten – kontroverse Reaktionen

Wie hält man junge Menschen vom radikalen, militanten Islamismus ab? Kazim Abaci (SPD), Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft und migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat eine Idee: Er will Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Das schlägt Wellen in der Hamburger Politik.

„Aus meiner Sicht hätte eine Verpflichtung zu einer gemeinnützigen Arbeit für einige Stunden pro Woche einen doppelten Effekt“, sagt der 59-jährige Volkswirt dem „Abendblatt“. „Die Menschen vor Ort würden sehen, dass sich die Geflüchteten in die Gemeinschaft einbringen. Das könnte zu mehr Akzeptanz führen. Die Asylbewerber könnten sich besser integrieren und für das Gemeinwesen ihren Beitrag leisten. Und sie würden auch weniger empfänglich für die Internetradikalisierung.“

Abaci, 1965 in der Türkei geboren, will seine Äußerungen aber nicht in seiner Funktion als Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Fraktion verstanden wissen. Deren Vorsitzender Dirk Kienscherf versucht gegenüber der MOPO den Vorstoß des Genossen zu entschärfen: „Eine mögliche Arbeitspflicht für Geflüchtete ist eine sehr zugespitzte Forderung, der sicher nicht alle zustimmen können, insbesondere hinsichtlich der angedeuteten Wirkung“, stellt er klar. „Klar ist aber auch: Wir müssen uns dem Problem stellen, dass eine kleine Zahl an Geflüchteten, die zu uns kommen, extremistische Weltbilder mitbringen. Diese Aufgabe nehmen wir als Regierungsfraktion sehr ernst.“

Hamburg: SPD-Mann fordert Arbeitspflicht für Migranten

Dass Abaci nicht für die SPD-Fraktion sprechen will, kann Dennis Gladiator, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, nicht nachvollziehen – gerade weil er die Forderung grundsätzlich richtig findet. „Da fragt man sich, ob die Sozialdemokraten immer noch nicht den Ernst der Lage verstanden haben oder sich weigern, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen?“, echauffiert er sich in einer Pressemitteilung. „Wenn wir hier lebende Migranten gut integrieren möchten, kann gemeinschaftliche Arbeit hierzu ein wertvoller Schlüssel sein.“

Ein CDU-Hardliner pflichtet einem Sozialdemokraten bei – das geht wohl nicht ohne ein Quäntchen Gift: „Worauf warten aber die Verantwortlichen?“ fragt Gladiator. „Die SPD regiert in Land und Bund, doch es fehlt ihr am Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Koalitionspartner Grüne sowie der eigenen Überzeugung.“

Linke nennt Arbeitspflicht „völlig unsinnige Schikane“

Ganz anders sieht Die Linke Abacis Arbeitspflicht-Vorschlag. „Wenn ein SPD-Abgeordneter solche Schikanen ausheckt, finde ich das zutiefst beunruhigend“, lässt sich Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, zitieren. „Der Jubel der AfD zeigt ja, wohin solche Überlegungen führen.“

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Sie hält die Forderung für „völlig unsinnig“ – wichtig seien zunächst ein „solider Spracherwerb und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten“: „Denn die allermeisten Geflüchteten wollen doch arbeiten – sie werden aber durch zahlreiche bürokratische Hürden daran gehindert oder es wird ihnen sogar verboten!“ (mp)