Koalition mit Wagenknecht-Partei: Merz und seine CDU sitzen in der Falle
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende mit dem dröhnenden Selbstbewusstsein, hat ein Problem. Nach der Wahl in Thüringen steckt er in einer Falle. Und die hat er sich selbst gebastelt. Man möchte sich einen grinsen – zugegebenerweise schadenfroh.
Mit in der Falle sitzen die Thüringer Union und deren Spitzenmann Mario Voigt, der nächster Ministerpräsident in Erfurt werden will, aber nicht weiß und auch nicht wissen kann, wie das gehen soll. Merz weiß es auch nicht. Deshalb reagiert er auf entsprechende Fragen von Journalisten so gereizt.
Kommentar: Merz und seine CDU sitzen in der Falle
Die Christdemokraten in Thüringen wollen mit der Neupartei oder Ein-Frau-Bewegung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) koalieren, um die eindeutig stärkste Partei, die AfD des Faschisten Björn Höcke, auszubremsen. Aber CDU und BSW haben für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag genau eine Stimme zu wenig.
Rechnerisch hätten sie kein Problem, würden sie die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit ins Boot holen. Und hier schnappt die Falle zu, die die CDU selbst gebaut hat. Sie hat sich schon vor Jahren per Unvereinbarkeitsbeschluss ein Zusammengehen nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken verboten.
Welche Infamie – die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD des Faschisten Björn Höcke mit der Linken des Bodo Ramelow gleichzusetzen! Der gläubige Christ Ramelow ist seit fast zehn Jahren Thüringer Regierungschef. Er hat sich als überzeugter Demokrat erwiesen.
Die Union hat auch deshalb Aversionen gegen die Linke, weil die „Nachfolgepartei der SED“ und damit Erbe des DDR-Unrechtsregimes sei. Was aber ist dann die CDU in Thüringen wie in den anderen ostdeutschen Ländern? Sie ist Nachfolgerin der CDU-Blockpartei der DDR. Und die trieb es nachweislich genauso schlimm wie die SED.
Was die Kader- und Staatspartei im kommunistischen Deutschland vorgab, plapperten die CDU-Funktionäre im Osten willfährig nach, überschlugen sich in Ergebenheitsadressen an die DDR-Führung, waren genauso Künder und Träger des Unterdrückungs-Regimes. Es gibt genügend Bibliotheken und Archive, in denen die Belege tausendfach liegen.
Warum darf die CDU nicht mit der Linken kooperieren?
Und noch was müssen Merz und die CDU-Granden der Öffentlichkeit erstmal erklären: Warum kann, will und darf die Union nicht mit der Linken kooperieren, wohl aber mit Sahra Wagenknecht, früher Hardcore-Sozialistin der „Kommunistischen Plattform“?
Sie nannte die DDR dereinst „das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer Geschichte bisher geschaffen haben“. Heute verharmlost sie den Kriegstreiber Putin, möchte gerne wieder Gas bei ihm einkaufen und die bedrängte Ukraine im Stich lassen. Manchmal aber ist die vollendete Populistin dann auch wieder ganz dicht bei der AfD.
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Sollte, was nur fair und vernünftig wäre, der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegen die Linke fallen, das weiß Merz genau, würden in seiner Partei die Stimmen jener lauter, die endlich auch die Brandmauer zur AfD schleifen wollen. Das wirft Fragen nach der demokratischen Substanz solcher Christdemokraten auf. Vor allem aber zeigt es, wie perfide und unsinnig die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei war.
