Nach lautstarker Debatte: Bürgerschaft winkt MSC-Deal mit Senatsmehrheit durch

Die Hamburger Bürgerschaft hat entschieden: Die weltgrößte Reederei MSC darf beim Hafenlogistiker (HHLA) einsteigen. Die rot-grüne Koalition hat den umstrittenen Deal in zweiter und letzter Lesung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit durchgesetzt.

Schon bei der Debatte zu dem Thema kam es zu Tumulten: Redebeiträge wurden immer wieder unterbrochen. Linken-Politiker Norbert Hackbusch hat einen Ordnungsruf bekommen, weil er Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Lügen vorwarf.

Hamburger Senat stimmt für umstrittenen MSC-Deal

Um 19.39 Uhr war es dann offiziell: Die rot-grüne Koalition hat den MSC-Deal in zweiter und letzter Lesung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit durchgesetzt. Es gab 72 „Ja”-Stimmen und 33 „Nein”-Stimmen. Ehe das Geschäft nun in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen. Hamburgs Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Der Deal sorgte für großen Zoff. So haben sich am vergangenen Samstag Hafenarbeiter in der Stadt versammelt, um gegen den geplanten MSC-Einstieg zu protestieren. Die Gewerkschaft Verdi, Hafenarbeiter und auch etliche Sachverständige sind strikt gegen den Deal. Aus deren Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte.

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Verdi hat die Beschäftigten der HHLA für den Tag der Entscheidung daher zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft kämpft für einen „Sozialtarifvertrag, der die Beschäftigten vor sozialen und gesundheitlichen Folgen des geplanten Konzernumbaus schützen soll“. Doch bei den Verhandlungen am Dienstag habe es aus Verdi-Sicht „keine ausreichende Bewegung beim Arbeitgeber“ gegeben, so Verhandlungsführer André Kretschmar.

„Für die Kolleginnen und Kollegen geht es um Sicherheit in sehr unruhigen Zeiten“, erläutert Kretschmar. „Davon würde am Ende auch der Arbeitgeber profitieren. Wir wollen diesen Tarifvertrag zügig zu einem guten Abschluss bringen.“ (dpa/mp)