Die Ampel und die Migration: Höchste Zeit für längst überfällige Antworten

Feixende Rechtsradikale. Weinende Sozis. Es kam, wie es kommen musste. Das vergangene Wochenende, an dem die härtesten Faschisten der AfD in zwei Bundesländern mehrheitsfähig wurden und die Ampel-Parteien verzwergt, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderttausende Menschen haben einer Partei ihre Stimme gegeben, deren prominentester Wahlkämpfer im Wesentlichen mit Horrorgeschichten („Bürgerkrieg!“) und der Dämonisierung von Geflüchteten punkten konnte. Das ist einerseits deprimierend. Andererseits ein Weckruf vor der Bundestagswahl. Im besten Fall geschieht nun in Sachen Migration Überfälliges.

In den Jahren seit 2015 ist ausführlich darüber gestritten worden, was dieses Land „schaffen kann“. Auch, wenn immer unklar blieb, was eigentlich genau damit gemeint ist. Millionen Geflüchtete mit Kleidung und Essen versorgen? Unterkünfte für sie zu stellen? Für kurz? Oder für lang? Sie zu integrieren? Politisch? Gesellschaftlich? In den Arbeitsmarkt? Die Zuwanderung den bereits anwesenden Bürgern zu vermitteln? Praktisch ist: Solange man kein klares Ziel definiert, muss man auch nie eingestehen, dass man es nicht erreicht hat.