Merkels Migrations-Politik ist endgültig beendet
Die Forderungen von Städten und Gemeinden und die Wahlerfolge der AfD zeigen Wirkung: Deutschland steht wohl eine echte Zeitenwende beim Thema Migration bevor. Ampelparteien, CDU/CSU und die Bundesländer sind am Dienstag zu einem großen Gipfel zusammen gekommen. Die Sache ist zwar zu kompliziert, um an einem Nachmittag abschließend gelöst zu werden – am Ende dürfte trotzdem der endgültige Bruch mit der Migrationspolitik von Angela Merkel (CDU) stehen.
Die ehemalige Kanzlerin – und mit ihr die Union – hatten 2015 die Praxis außer Kraft gesetzt, wonach Migranten an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollten. Unter dem Druck der Ereignisse hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun von sich aus angekündigt, überall Grenzkontrollen einführen zu wollen. CDU/CSU fordern on top auch die Zurückweisung von Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern einreisen wollen – ob das europarechtlich zulässig ist, bleibt bei Juristen umstritten.
Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Grenzkontrollen
Selbst die Führungsriege der Grünen scheint nur noch pro forma Widerstand gegen umfassende Grenzkontrollen zu leisten. Sie verweist auf praktische Probleme, wie das fehlende Personal bei der Bundespolizei, um an den Grenzen dauerhaft kontrollieren zu können. Zudem warnen Habeck & Co. durchaus zu Recht vor den Folgen, die strenger kontrollierte Grenzen für die heimische, europaweit vernetzte Wirtschaft haben könnte.
Der Versuch, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen
Wie immer ein Kompromiss zwischen Ampel und Union am Ende genau aussehen wird – das Treffen ist ein klarer Versuch, den Populisten der AfD und Sahra Wagenknecht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vor der Wahl in Brandenburg am 22. September. Und vor der Bundestagswahl in gut einem Jahr. Ob dieser Versuch Erfolg haben wird, ist schwer vorherzusagen. In Dänemark hat ein super-strikter Migrationskurs die Rechtspopulisten aus dem Parlament geschwemmt. In Österreich ist eher der gegenteilige Effekt eingetreten.
Die Ampel handelt nicht unbedingt aus Überzeugung
Was gegen einen ähnlichen Erfolg der „Zeitenwende Migration“ wie in Dänemark spricht, ist, dass die Ampel nicht aus Überzeugung handelt, sondern getrieben wirkt. So hieß es aus der Ampel lange, Grenzkontrollen seien unmöglich. Nun werden sie plötzlich sogar zu den Niederlanden und Belgien eingeführt. Auch über eine Bezahlkarte für Flüchtlinge oder die Minderung von Leistungen für Asylbewerber hieß es lange „nicht machbar“ – bis sie doch eingeführt wurden.
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Diese „Zeitenwende auf Raten“ mag inhaltlich notwendig und richtig sein – nutzen wird sie der Ampel am Ende aber weniger als möglich gewesen wäre. Wenn aber der weitere Aufstieg der in Teilen faschistoiden AfD gestoppt wird, ist auch schon viel gewonnen.
