Hamburgs Chef-Mullah: Erst wehrte er sich gegen seine Ausweisung – jetzt ist er weg
Mohammed Hadi Mofatteh, Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist des Landes verwiesen worden. Der Iraner war zunächst vor Gericht gegen seine Ausweisung vorgegangen, hat sich nun aber doch gefügt: Er hat Deutschland am Dienstagabend freiwillig verlassen, so die Innenbehörde.
Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Ausreise ist der Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammed Hadi Mofatteh, seiner drohenden Abschiebung zuvorgekommen: Mofatteh sei am Dienstagabend ausgereist, gab die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch bekannt.
Er dürfe nun die nächsten 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, andernfalls drohe ihm eine Haftstrafe. Der 57-Jährige hatte noch kurz zuvor, am Dienstagnachmittag, beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gestellt, um die Aufhebung der Frist zu erreichen.
Ex-Chef des IZH hat Deutschland verlassen
Laut der vor zwei Wochen ergangenen Ausreiseverfügung der Hamburger Innenbehörde hätte Mofatteh Deutschland bis Mittwoch, 24 Uhr, verlassen müssen.
Auf das IZH-Verbot folgte die Ausweisung Moffatehs
Eine aufschiebende Wirkung habe der Eilantrag allein nicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Wann das Gericht darüber entscheide, hänge auch davon ab, ob die Hamburger Innenbehörde eine gegebenenfalls zwangsweise Ausweisung Mofattehs anstrebe. Die Behörde kündigte für den Nachmittag ein Statement an.
Der Ausweisung Mofattehs war am 24. Juli das Verbot des IZH vorausgegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ bezeichnet. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Mofatteh hat Verbindungen zum Regime in Teheran
Mofatteh ist nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa – mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland.
Das könnte Sie auch interessieren: Blumenhändler in Hamburg ermordet – Angeklagter könnte um Strafe herumkommen
„Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Seit 2018 steht er dem IZH vor. (dpa/mp)
